Kreativpakt – ein Bündnis aus Kunst, Wirtschaft und Politik

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RA Peter Ruhenstroth-Bauer, Kommunikations­berater in Berlin und Bonn ist Unterstützer des Kreativpakt Vereins, Email (info@p-r-b.de)

Vor Wahlen melden sich oft KünstlerInnen als UnterstützerInnen des politischen Spitzenpersonals zu Wort. Im letzten Bundestagswahlkampf, 2009, war das ein wenig anders. Damals haben sich auf Initiative des Musikproduzenten und Radiomachers Tim Renner Kreative aus allen künstlerischen Sparten mit einem überparteilichen Aufruf zu Wort gemeldet, der etwas von der Politik verlangte. Mit dem Aufruf „Wir brauchen einen Kreativpakt!“ formulierten Kreative von Theater über Literatur bis zur Musik erstmals, was sie selbst als Rahmenbedingungen für die von der Politik immer wieder beschworene, zukunftsweisende Kreativwirtschaft verstehen. Als Erstunterzeichner traten damals u.a. der Filmemacher und Oscar-Preisträger  Pepe Danquart, der DJ Paul van Dyk, der Galerist Frank-Thomas Gaulin, die Schriftstellerin Louise Jacobs, der Designer Axel Kufus, der Blogger Sascha Lobo und der Architekt Meinhard von Gerkan auf. Die UnterzeichnerInnen sprachen sich in fünf Bereichen /Bildung, Soziale Sicherheit, Wertschöpfung und Eigentum, Chancengleichheit und Informationsfreiheit für konkrete Verbesserungen aus.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist längst zu einem heimlichen Wirtschaftsfaktor
geworden – und das nicht nur in Berlin. (vgl. Monitoring zu ausgewählten wirtschaftlichen Eckdaten der Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland 2010. BMWi (Hrsg.) 2012. So waren es vor zwei Jahren schon rund 240.000 Unternehmen die unmittelbar im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft tätig waren. Knapp 90 Prozent von ihnen zählen zu den Klein- bzw. Kleinstbetrieben mit bis zu 10 Beschäftigten. Gerade auch für diese jungen und kleinen Unternehmen sollen, so der Aufruf, die Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Und noch eine andere Zahl macht deutlich, dass Kultur- und Kreativwirtschaft eine enorme ökonomische Dimension erreicht hat. Rund eine Million Beschäftigte erzielten einen Umsatz von mehr als 137 Milliarden Euro. Und damit ist diese Sparte auf Augenhöhe mit der Automobilindustrie und generierte mehr Umsatz als die Chemieindustrie.

Frank-Walter Steinmeier hat die Forderungen der Kreativen 2009 in seinen Deutschlandplan aufgenommen. Aber auch nach den letzten Bundestagswahlen standen die Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung des Potenzials der Kreativwirtschaft weiter auf der Tagesordnung – in der SPD Bundestagsfraktion aber auch bei den Kreativen selbst: sie hatten sich mittlerweile in dem Kreativpakt – Verein eine Form gegeben, um sich für die Verbesserung der Bedingungen der Kreativen einzusetzen. Frank-Walter Steinmeier und die SPD-Bundestagfraktion hat die Kreativwirtschaft als eines der Schwerpunktthemen in dem langfristig angelegten Diskussionsprozess über das Projekt ”Zukunft – Deutschland 2020“ integriert. Das Ergebnis dieses Prozesses kann man hier nachlesen: Reboot Arbeit, update Urheberrecht, bildet soziale Netzwerke! Der Kreativpakt – ein Bündnis von Kultur, Wirtschaft und Politik“.

Die in der Kreativwirtschaft Beschäftigten, so das Ziel, müssen verlässlich sozial abgesichert sein und die Rahmenbedingungen kreativer Arbeit – vom Urheberrecht über die Netz- und Bildungspolitik bis zur Kultur- und Wirtschaftsförderung müssen so gestaltet werden, dass sie wirklich das Potenzial der Kreativwirtschaft in Deutschland weiter entwickeln.

Auf dem Zukunftskongress der SPD-Bundestagfraktion Mitte September 2012 wurden die Ergebnisse dieses Arbeitsprozesses vorgestellt und diskutiert: so wird ein modernes Urheberrecht gefordert, das sich an der Maxime Vergüten statt verbieten ausrichtet. Die Künstlersozialversicherung (KSK) soll modernisiert und erweitert werden. Hier geht es vor allem um die Neudefinition des Künstlerbegriffs für die KSK. Die Kulturförderung darf sich nicht mehr an dem Prinzip „ einmal gefördert – immer gefördert“ ausrichten, sondern muss Experimente zulassen und Avantgarde fördern. Die Wirtschaftsförderung soll gerade bei den Existenzgründungen stärker an den Voraussetzungen der Kreativwirtschaft gemessen werden. Bildung und Weiterbildung müssen den neuen Anforderungen der Arbeitswelt in der Kreativwirtschaft gerecht werden. Und öffentliches WLAN in öffentlichen Räumen sind neben der gesetzlich verankerten Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit Anforderungen an die Netzpolitik.

RA Peter Ruhenstroth-Bauer, Kommunikationsberater in Berlin und Bonn ist Unterstützer des Kreativpakt-Vereins.