Kultur als tragende Säule der Stadt

Für die Entwicklung Berlins ist Kultur eine der tragenden Säulen. Das machte Berlins Regierender Bürgermeister und Kultursenator Michael Müller jetzt in einer kulturpolitischen Grundsatzrede deutlich. „Ohne Kunst und Kultur wäre dieses solidarische und gute Zusammenleben in unserer Stadt nicht möglich.“ Auch bei der Integration der nach Berlin geflüchteten Familien setzt Müller auf die Berliner Kultur.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister Berlin.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister Berlin.

Ein gutes Dreivierteljahr nach seinem Amtsantritt und mitten in den Haushaltsberatungen für die kommenden zwei Jahre gab Michael Müller auf Einladung des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen. Die Vielfältigkeit und das Miteinander von Freier Szene und großen Häusern sei dabei eine der Stärken der Stadt, so Müller.

Als eine der großen  Aufgaben sieht Müller die Gestaltung des Humboldtforums  an. Der Bund engagiere sich damit im Herzen der Hauptstadt und Berlin werde auf seinen 4000 Quadratmetern Ausstellungsfläche mit seinem neuen Ausstellungskonzept einen Beitrag zur aktuellen Debatte leisten. „Die Idee für das Humboldtforum, diese Geschichte, in der sich unzählige Völker wiederfinden werden in „Welt.Stadt.Berlin“ zu erzählen, wird der Welt etwas von dem zurückgeben, was sie uns über Jahrhunderte durch Zuwanderung geschenkt hat“, so Müller.

Die Ausstellung im Humboldtforum werde zeigen, wie sich 200 Jahre Migration in der Berliner Geschichte widerspiegeln. „Wir bekommen viel Unterstützung für unseren neuen Ansatz“, so Müller.

Was die Entwicklung der Theater,  Opernhäuser und Museen angeht, hat der Kultursenator bereits mit den ersten Personalentscheidungen deutliche Akzente gesetzt. So wurde der renommierte Museumsmann Paul Spies als Direktor der Stiftung Stadtmuseum gewonnen. „Seine Aufgabe wird es sein, die Stiftung und ihre Arbeit neu auszurichten“, so Müller. Spies soll zugleich an der Ausstellung im Humboldtforum mitwirken..

Mit der vieldiskutierten Berufung von Chris Dercon an der Volksbühne werde ein neuer Schritt gegangen, die Grenzüberschreitung des klassischen Theaters hin zur Bildenden Kunst, dem Tanz und zu anderen Darstellungsformen zu erkunden. Viel verspreche er sich auch von der Zusammenarbeit Jürgen Flimms mit dem Nachfolger in der Intendanz Matthias Schulz vom Mozarteum.

Die Bedeutung der Kultur für Berlin spiegelt sich auch im Haushaltsentwurf 2016/2017 wider: 2016 erhöht sich der Etat um knapp 7 %  auf rd. 504,5 Mio.  Euro.  Für das Jahr 2017 ist sogar eine Steigerung um über 10 %  auf dann 521,6 Mio. € vorgesehen. Müller: „Wir bewegen viel Geld für die Kultur. Das Mehr an Geld ist aber dringend notwendig, um der Kultur wieder Spielräume zu geben. Denn ein großes Problem in Kunst und Kultur – nicht nur in Berlin, sondern generell in Deutschland – ist die schleichende Erdrosselung der künstlerischen Leistung durch steigende Fix-  und Personalkosten. Hier setzen wir an und erhöhen damit Spielräume für die künstlerischen Aspekte.“

Deutlich erhöht werden die Mittel für die Freie Szene, Michael Müller sicherte zu, sich dafür einzusetzen, dass ihr auch höhere Einnahmen aus der City-Tax zugutekommen.  „Das ist mir wichtig, auch, weil die Freie Szene die City Tax mit erstritten hat“, so Müller.
Förderung erfolgt auch über  Stipendien und Preise. Es müsse zudem Räume für Kunst und Kultur  geben, so Müller.   Hier wurden die Fördermittel ebenfalls deutlich aufgestockt.
Die finanzielle Lage vieler Kreativer bleibt schwierig. Da der Mindestlohn meist nicht greife, müssten langfristig neue Wege gefunden werden. Müller verwies aber auf die Stärkung der Ankaufsetats für die Sammlungen und Ausstellungshonorare für Landes- und Bezirkseinrichtungen.

Intensiver um die Lebenswelten von Künstlerinnen und Künstlern kümmern

Porträt Joachim Günther

Joachim Günther, Vorsitzender des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie

Für viele verengt sich das Thema Kultur  in Berlin auf die Frage: Brauchen wir wirklich drei Opernhäuser? Anschließend kommt dann: Und was ist mit Kitas, Schulen und dem öffentlichen Nahverkehr? Das reicht nicht, meint der Vorsitzende des Kulturforums der Berliner Sozialdemokraten, Joachim Günther, in seinem Gastbeitrag.

Kultur ist heute ein Thema in der Mitte der Gesellschaft. Auch diejenigen, die nicht zu den 3 – 5 % der Kulturinteressierten im engeren Sinne gehören konsumieren je nach Vorliebe jeden Tag jede Menge Kultur: Als Leselektüre, im Radio, im Fernsehen und immer mehr im Netz. Musik, Romane, Filme, Serien. Es ist erstaunlich: Obgleich auch die sogenannte „Massenkultur“ immer differenzierter und vielfach auch anspruchsvoller geworden ist, wird Kultur als Nischenthema angesehen. Und ein Gregor Gysi versteigt sich gar in Bezug auf seine eigene Partei zu der These, Kultur gehöre „nicht zum Markenkern der Linken“.

Die Kultur als Streitpunkt

Wie falsch. Nicht nur wir werden immer mehr in kulturelle Bezüge eingebunden – die Kultur ist inzwischen auch ökonomisch zu einem wesentlichen Schlachtfeld um Märkte und Einfluss geworden, ja sie hat es „geschafft“, ein Hauptstreitpunkt im Feilschen um das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu werden. Denn es wird mit Recht befürchtet, dass eine totale Liberalisierung zum Verlust vieler einheimischer Kultur- und Kunstprodukte führen wird. Und dies hätte nicht allein ideelle, sondern auch massive wirtschaftliche Folgen.

Schließlich steigt die Zahl derer, die in kulturbezogenen und künstlerischen Berufen arbeiten ständig – derzeit jährlich um ca. 4 %. Das macht absolut: 50.000 mehr „Kreative“ in der Bundesrepublik Jahr für Jahr. Und davon lebt ein durchaus erheblicher Anteil in Berlin.

Viele dieser Menschen pendeln zwischen Kunst, schöpferischer Arbeit, digitaler Organisation und Produktion. Die „kreative Klasse“ – häufig im Zusammenhang mit Aufwertungs- und Verdrängungsprozessen in innerstädtischen Quartieren genannt – ist in der Mehrheit aber genau Beispiel für das Gegenteil – sie ist, obgleich in der Regel gut qualifiziert – die Vorgängerin prekärer Arbeitsverhältnisse und damit so etwas wie der Dritte Stand des 21. Jahrhunderts.

Dass es nicht zuletzt kulturelle Stärken sind, von denen unsere Zukunft abhängt, wird häufig übersehen. Kulturelle Arbeit ist heute ein wesentlicher Bestandteil der gesellschaftlichen Reproduktion, der wirtschaftlichen Tätigkeit, des Wohlstandes. Es ist die Vielfalt des kulturellen Lebens, die erheblich dazu beiträgt, ein Klima der kreativen Produktion zu schaffen. So ist es geradezu paradox: Wir leben immer mehr von der Kreativität – aber viele Kreative können nicht von ihrer Arbeit leben.

Die kreativen Berufe sind daher vor allem in den Städten im Vormarsch, dort wo die SPD vorrangig ihren Anhang organisiert. Die SPD gewinnt aus dieser Klientel auch schon seit einiger Zeit neue Mitglieder. Dennoch ist keine besondere Vorliebe kreativer Klientele für die SPD zu erkennen.

Auf der anderen Seite hat auch die SPD politischen Nachholbedarf und Grund ihren Blick auf diese Klientel zu lenken, denn die soziale Situation von Kreativen deckt sich oft ziemlich gut mit dem, was sich die Partei seit jeher als soziales Credo auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Prekäre Beschäftigung, Mindestlohn und Grundeinkommen

Wer wenig Aussicht auf eine solide sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat, für den ist die Nachricht von der Einführung eines Mindestlohns noch nicht ausreichend, weil sich gerade Künstlerinnen und Künstler häufig in einem Niemandsland zwischen Selbstständigkeit und Arbeitsvertrag bewegen. Möglicherweise ist daher für viele das „bedingungslose Grundeinkommen“ erstrebenswert. Dies trifft – aus vielen nachvollziehbaren Gründen – auf die Skepsis in sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Kreisen. Aber wenn denn dem so ist, dann ist es umso wichtiger, die Frage nach einem angemessenen Einkommen zum Thema zu machen, wie auch andere Fragen der sozialen Sicherung, des Arbeits- und Urheberrechts von Bedeutung sind. Doch die Bedeutung von Kultur und kultureller Arbeit muss weit darüber hinaus gedacht werden. Kulturelle Kompetenz und Bildung sind grundlegend, um mehr Chancengleichheit in der Gesellschaft zu erreichen. Kunst und Kultur sind Katalysatoren von Toleranz und sozialem Miteinander in Zeiten der Globalisierung. Sie sind zugleich Humus für das Weiterdenken, für Fortschritt und neues Denken. Künstlerinnen und Künstler können Impulse geben, Richtungen verstärken – aber sie können sich auch abwenden bzw. sich zunehmend lauter zu Wort melden.

Signale in Richtung der Kreativen senden

Es sind also dicke Bretter zu bohren, um wirkliche Signale in Richtung vieler Kreativer zu senden. Eine Wahlkampfunterstützung von Künstlerinnen und Künstlern in einem Umfang, wie sie in den Zeiten Willy Brandts möglich war, ist nicht einfach wiederholbar. Es war die Aussicht auf mehr Teilhabe in der Gesellschaft, die damals viele Menschen in künstlerischen Berufen an die Seite der SPD führte – ein Thema, das in neuer Form auch heute wieder auf der Tagesordnung steht. Die Verständigung oder gar ein Bündnis mit den Kreativen in der Gesellschaft ist also ein strategisches Ziel für die Sozialdemokratie und zugleich alles andere als ein Selbstläufer. Heute geht es darum, die neuen kulturellen Lebenswelten zu verstehen, sie ernst zu nehmen und daraus eine Politik für die Zukunft zu formulieren.

Joachim Günther

Das Kulturforum ist ein eingetragener Verein, der seine Arbeit aus den Beiträgen seiner Mitglieder finanziert. Der Mitgliedsbeitrag pro Jahr beträgt 50 Euro. Beitrittsformulare und Berichte über die Arbeit des Kulturforums gibt es unter www.kultur-in-berlin.com

Kreativpakt – ein Bündnis aus Kunst, Wirtschaft und Politik

Foto  Peter Ruhenstroth-Bauer

RA Peter Ruhenstroth-Bauer, Kommunikations­berater in Berlin und Bonn ist Unterstützer des Kreativpakt Vereins, Email (info@p-r-b.de)

Vor Wahlen melden sich oft KünstlerInnen als UnterstützerInnen des politischen Spitzenpersonals zu Wort. Im letzten Bundestagswahlkampf, 2009, war das ein wenig anders. Damals haben sich auf Initiative des Musikproduzenten und Radiomachers Tim Renner Kreative aus allen künstlerischen Sparten mit einem überparteilichen Aufruf zu Wort gemeldet, der etwas von der Politik verlangte. Mit dem Aufruf „Wir brauchen einen Kreativpakt!“ formulierten Kreative von Theater über Literatur bis zur Musik erstmals, was sie selbst als Rahmenbedingungen für die von der Politik immer wieder beschworene, zukunftsweisende Kreativwirtschaft verstehen. Als Erstunterzeichner traten damals u.a. der Filmemacher und Oscar-Preisträger  Pepe Danquart, der DJ Paul van Dyk, der Galerist Frank-Thomas Gaulin, die Schriftstellerin Louise Jacobs, der Designer Axel Kufus, der Blogger Sascha Lobo und der Architekt Meinhard von Gerkan auf. Die UnterzeichnerInnen sprachen sich in fünf Bereichen /Bildung, Soziale Sicherheit, Wertschöpfung und Eigentum, Chancengleichheit und Informationsfreiheit für konkrete Verbesserungen aus.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist längst zu einem heimlichen Wirtschaftsfaktor
geworden – und das nicht nur in Berlin. (vgl. Monitoring zu ausgewählten wirtschaftlichen Eckdaten der Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland 2010. BMWi (Hrsg.) 2012. So waren es vor zwei Jahren schon rund 240.000 Unternehmen die unmittelbar im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft tätig waren. Knapp 90 Prozent von ihnen zählen zu den Klein- bzw. Kleinstbetrieben mit bis zu 10 Beschäftigten. Gerade auch für diese jungen und kleinen Unternehmen sollen, so der Aufruf, die Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Und noch eine andere Zahl macht deutlich, dass Kultur- und Kreativwirtschaft eine enorme ökonomische Dimension erreicht hat. Rund eine Million Beschäftigte erzielten einen Umsatz von mehr als 137 Milliarden Euro. Und damit ist diese Sparte auf Augenhöhe mit der Automobilindustrie und generierte mehr Umsatz als die Chemieindustrie.

Frank-Walter Steinmeier hat die Forderungen der Kreativen 2009 in seinen Deutschlandplan aufgenommen. Aber auch nach den letzten Bundestagswahlen standen die Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung des Potenzials der Kreativwirtschaft weiter auf der Tagesordnung – in der SPD Bundestagsfraktion aber auch bei den Kreativen selbst: sie hatten sich mittlerweile in dem Kreativpakt – Verein eine Form gegeben, um sich für die Verbesserung der Bedingungen der Kreativen einzusetzen. Frank-Walter Steinmeier und die SPD-Bundestagfraktion hat die Kreativwirtschaft als eines der Schwerpunktthemen in dem langfristig angelegten Diskussionsprozess über das Projekt ”Zukunft – Deutschland 2020“ integriert. Das Ergebnis dieses Prozesses kann man hier nachlesen: Reboot Arbeit, update Urheberrecht, bildet soziale Netzwerke! Der Kreativpakt – ein Bündnis von Kultur, Wirtschaft und Politik“.

Die in der Kreativwirtschaft Beschäftigten, so das Ziel, müssen verlässlich sozial abgesichert sein und die Rahmenbedingungen kreativer Arbeit – vom Urheberrecht über die Netz- und Bildungspolitik bis zur Kultur- und Wirtschaftsförderung müssen so gestaltet werden, dass sie wirklich das Potenzial der Kreativwirtschaft in Deutschland weiter entwickeln.

Auf dem Zukunftskongress der SPD-Bundestagfraktion Mitte September 2012 wurden die Ergebnisse dieses Arbeitsprozesses vorgestellt und diskutiert: so wird ein modernes Urheberrecht gefordert, das sich an der Maxime Vergüten statt verbieten ausrichtet. Die Künstlersozialversicherung (KSK) soll modernisiert und erweitert werden. Hier geht es vor allem um die Neudefinition des Künstlerbegriffs für die KSK. Die Kulturförderung darf sich nicht mehr an dem Prinzip „ einmal gefördert – immer gefördert“ ausrichten, sondern muss Experimente zulassen und Avantgarde fördern. Die Wirtschaftsförderung soll gerade bei den Existenzgründungen stärker an den Voraussetzungen der Kreativwirtschaft gemessen werden. Bildung und Weiterbildung müssen den neuen Anforderungen der Arbeitswelt in der Kreativwirtschaft gerecht werden. Und öffentliches WLAN in öffentlichen Räumen sind neben der gesetzlich verankerten Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit Anforderungen an die Netzpolitik.

RA Peter Ruhenstroth-Bauer, Kommunikationsberater in Berlin und Bonn ist Unterstützer des Kreativpakt-Vereins.