„Es wird viel passieren…“ – Die Kreativwirtschaft im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung

Der Koalitionsvertrag ist nach langen Verhandlungen beschlossene Sache, die neue Regierung vereidigt. Auf fast 200 Seiten haben CDU, CSU und SPD ihre Pläne für die kommenden vier Regierungsjahre festgelegt. Welchen Stellenwert nimmt dabei die Kreativwirtschaft ein? Und welche Maßnahmen stehen in diesem Bereich auf der ToDo-Liste der neuen Bundesregierung?

 Teil 1: Die soziale Absicherung von Kreativschaffenden

Wie im ganzen Koalitionsvertrag  gibt auch bei der Frage der sozialen Absicherung von Kreativschaffenden ein dichtes Nebeneinander von vage formulierte Willensbekundungen und konkreten Maßnahmen. Der Mindestlohn ist dabei eine der wichtigsten konkret formulierten Neuerunge. Denn gerade im Kreativbereich hat in den letzten Jahren die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse stark zugenommen.

Dem trägt auch die fest eingeplante Verlängerung der Rahmenfrist für den Bezug des Arbeitslosengelds I für überwiegend kurzbefristet Beschäftigte auf drei Jahre Rechnung (Seite 66). Eine Hoffnung für Schauspielerinnen und Schauspieler und viele andere Film- und Fernsehschaffende, die auch bei guter Auslastung kaum innerhalb von zwei Jahren die notwendige Anwartschaftszeit für das ALG I von einem Jahr erreichen konnten. Darüber hinaus findet sich im Koalitionsvertrag wenig Konkretes zur Regelung sich ändernder Arbeitswelten.

Zwar ohne konkrete Maßnahmen unterlegt, aber zumindest eindeutig formuliert, ist der gemeinsame Wunsch der Koalition zum Erhalt und zur Absicherung der Künstlersozialkasse (Seite 132). Diese soll durch „regelmäßige Überprüfung der Unternehmen auf ihre Abgabepflicht“ stabilisiert werden. Die abgabepflichtigen Unternehmen sollen verstärkt überprüft werden. Dadurch soll der Anstieg der Künstlersozialabgabe verhindert werden. Ein Verhandlungsergebnis, welches nach den jüngsten Angriffen auf die KSK durch die Arbeitgeberseite als Erfolg verbucht werden kann.

Reine Willensbekundungen bleiben die Formulierungen zur Einschränkung der in der Kreativwirtschaft weit verbreiteten Schein-Selbstständigkeit und die Verbesserung der sozialen Absicherung der vielen vor allem unter Werksverträgen tätigen Kreativschaffenden (Seite 69). Hier ist zu hoffen, dass die nächsten Jahre konkrete Maßnahmen den vagen Formulierungen ausfüllen.

Teil 2: Urheberrecht

Teil 3: Kunst- und Kulturförderung

„Es wird viel passieren…“ heißt es im Vorspann der inzwischen eingestellten ARD-Vorabendserie „Marienhof“. Diese konnte die durch diese Prämisse gesetzten Erwartungen des Publikums nicht erfüllen und ist seit Jahren Fernsehgeschichte. Bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag erweckten Hoffnungen einhalten wird und auch in der Kreativwirtschaft in den kommenden Jahren viel in die richtige Richtung „passiert“.

Die Künstlersozialkasse rettet Künstler – wer rettet die Künstlersozialkasse?

Die Künstlersozialkasse (KSK) ist derzeit in aller Munde. Die KSK unterstützt selbstständige Künstler/innen und Publizist/innen bei der Sozialversicherung, in dem sie zur Hälfte deren Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung übernimmt. Damit schafft sie für viele Künstler und Journalisten überhaupt erst die Grundlage, damit diese von ihrer Arbeit leben können und für Krankheit und Alter vorsorgen können. In den letzten Monaten mehren sich jedoch die kritischen Stimmen, die dieses System in Frage stellen. Warum?

Die Künstlersozialkasse gibt es seit 1983. Sie ist keine eigenständige Versicherung, sondern wurde zu dem Zweck gegründet, selbstständige Künstler und Publizisten angestellten Arbeitnehmern gleichzustellen, indem sie die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge übernimmt. Diese werden zu 20% vom Bund und zu 30% von Unternehmen finanziert, die selbstständige Künstler und Publizisten beschäftigen, den sogenannten Verwertern.

Einen Anspruch auf Mitgliedschaft in der KSK haben Künstler aus den Bereichen Musik, darstellende oder bildende Kunst sowie Publizistinnen und Publizisten, die als Schriftstellerin, Journalist oder in ähnlicher Weise tätig sind. Ihre Tätigkeit muss auf Dauer angelegt sein und damit Lebensunterhalt bestritten werden. Ausgeschlossen sind vorübergehende oder nebenberufliche Tätigkeiten.

Der Gesetzgeber wollte mit dieser europaweit einzigartigen Institution der gesellschaftlichen Bedeutung der Kunst sowie den häufig prekären Erwerbsprofilen und der schwierigen sozialen Absicherung von Künstlern und Publizisten gerecht werden. Die aktuellen Zahlen bestätigen dieses Bestreben: Das Jahreseinkommen der 170.000 KSK-Versicherten lag im Durchschnitt unter 15.000 Euro, also unter 1.250 Euro pro Monat.

So beliebt die Künstlersozialkasse bei den Versicherten ist, so schwer tun sich einige der Verwerter mit dieser. Denn für sie bedeutet die KSK-Abgabe zusätzliche Nebenkosten, die Unternehmen im Ausland nicht zahlen müssen.

Verwerter im Sinne der Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) sind Unternehmen, die nicht nur gelegentlich selbstständig arbeitende Künstler oder Publizisten beschäftigen. Die von ihnen zu leistende Künstlersozialabgabe beträgt im Jahr 2013 4,1% auf alle an selbständige Künstler und Publizisten gezahlte Entgelte. Die Höhe der Abgabe wird jährlich auf Basis der durch die KSK an die Versicherten ausgezahlten Leistungen neu berechnet.

Doch leider wird es den Verwertern zu leicht gemacht, die Abgabe nicht oder nicht in voller Höhe zu leisten. Die Überprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung finden in sehr unregelmäßigen Abständen statt, wodurch das Schlupfloch für zahlungsunwillige Verwerter weit geöffnet wird. Nach Aussage der Rentenversicherung hat diese nicht die Kapazitäten, die jährlich notwendigen Überprüfungen durchzuführen.

Auf diese Weise verstärkt sich das Problem von selber. Zahlende Verwerter fühlen sich durch diese Zahlungsungerechtigkeit benachteiligt. Die Zahlungsmoral verschlechtert sich weiter. Der Beitragssatz für die Verwerter steigt. Hinzu kommen viele Kleinbetriebe in der Kreativwirtschaft, die schlichtweg nichts von ihrer Zahlungsverpflichtung wissen oder den hohen Bürokratieaufwand nicht bewältigen können, den die KSK ihnen auferlegt und der gerade die zahlreichen Kleinstunternehmen überfordert. So potenziert sich das Problem und spielt den Kritikern der KSK in die Hände.

Die erfolgreiche Online-Petition der KSK-Unterstützer soll den Gesetzgeber dazu bewegen, die Kontrolle der Verwerter im Sinne einer Zahlungsgerechtigkeit zu regeln. Ob dieser dem Wunsch der über 70.000 Unterzeichner folgt, wird sich wohl erst nach der Bundestagswahl zeigen. Zumindest bekennen sich fast alle Parteien in ihren Wahlprogrammen zur KSK*, was zumindest eine Abschaffung dieser wichtigen Institution unwahrscheinlich macht.

Aber ausgestanden ist die Diskussion um die KSK dennoch nicht. Der Deutsche Arbeitgeberverband (BDA) möchte den Gesetzgeber davon überzeugen, dass die Versicherten in Zukunft ihre KSK-Beiträge selber bei den Verwertern in Rechnung stellen sollen. Dadurch würde nicht nur das Zahlungsrisiko zu ihren Lasten verschoben werden, sondern die KSK-Abgabe auch zum Gegenstand der ohnehin schwierigen Gagenverhandlungen zwischen Kreativen und Auftraggeber werden. (sehr lesenswert: http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/unser-aller-reichtum)

Bei aller Sorge, eines hat die Petition gezeigt: der Kreis der Unterstützerinnen und Unterstützer der KSK ist groß und immer bereit, das hohe Gut der Künstlersozialversicherung zu verteidigen!

*mit Ausnahme der Piratenpartei