Kreativpakt: Lars Klingbeil zieht erste Zwischenbilanz

2009 gaben einige Kreative den  Anstoß – die SPD-Bundestagsfraktion sorgte dann für die Umsetzung:  In einem   Kreativpakt  wurde die Verabredung getroffen, sich gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen im künstlerischen und kreativen Bereich einzusetzen.  Auf Einladung des Fachausschusses Wirtschaft der Berliner SPD hat Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, jetzt eine Zwischenbilanz gezogen. Priorität müsse künftig das Thema  Arbeit  haben, so Klingbeil. Hier gebe es angesichts der digitalen Entwicklungen die größten Sorgen und Unsicherheiten unter den Beschäftigten.

Lars Klingbeil

Lars Klingbeil zu Besuch im Fachausschuss Wirtschaft der Berliner SPD zur ersten Bilanz des Kreativpakts.

Digitalisierung ist das große Thema der kommenden Jahre.  Arbeitsabläufe und Berufsbilder verändern sich. Das mache den Menschen Angst, wie in Amerika zu sehen sei, so Klingbeil.  „Wir wissen, es wird Veränderungen geben. Deshalb müssen wir für vernünftige  Rahmenbedingungen sorgen.“ Es dürften nicht immer nur Risiken der Digitalisierung gesehen werden, auch die Chancen müssten erkannt werden.

Eine weitere wichtige Aufgabe im Rahmen einer Fortschreibung des Kreativpakts ist für Klingbeil  der Ausbau der Infrastruktur. Und nicht zuletzt wünscht sich Klingbeil einen anderen Umgang mit Daten.  Nicht das Verhindern von Datenweitergabe ist sein Thema – Klingbeil geht es um die Datensouveränität der Bürgerinnen und Bürger, um den selbstbestimmten Umgang.  Die Verwertung von Daten sieht er als Geschäftsmodell, das nicht allein amerikanischen Konzernen überlassen werden sollte. Aber er räumt auch ein, dass er mit seiner Position zur Datenpolitik in der SPD-Fraktion noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten hat.

Seitdem die SPD der Bundesregierung angehört, konnten etliche Vorhaben aus dem Kreativpakt  umgesetzt werden, so Klingbeils Zwischenbilanz. Allein 800 Handlungsempfehlungen haben sich aus dem Bericht der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ergeben. Kritisch sieht er inzwischen die Verteilung der Aufgaben auf drei verschiedene Ressorts:  Wirtschaft, Verkehr und Inneres. Besser wär ein eigenes Ministerium oder eine Zuordnung  zum Wirtschaftsministerium oder zum Bundeskanzleramt. Denn Lars Klingbeil drängt aufs Tempo, gerade wenn er Deutschland im Vergleich zu asiatischen Ländern sieht. Was den Ausbau der digitalen Infrastruktur angeht oder den Einsatz von digitalen Unterrichtsmitteln  angeht, bestehe Nachholbedarf.

Die soziale Absicherung von Beschäftigten im Kultur- und Kreativbereich ist eines der wichtigsten Ziele des Paktes. Klingbeil wies u.a. auf die gelungene Stabilisierung der Künstlersozialkasse hin.  Über  die Gestaltung von Homeoffice-Arbeitsplätzen und zukunftsfähige Arbeitszeitregelungen  müsse es gesellschaftliche Diskussionen geben. Hier gebe es unterschiedliche Vorstellungen von Freiberuflern, Gewerkschaften und Betrieben. Es werde einen erheblich wachsenden Anteil von Menschen geben, die nicht mehr in Normalarbeitsverhältnissen tätig sind. Gerade die Kreativbranche sei hier im Vergleich zu anderen Branchen 10 Jahre voraus.

Zu den Erfolgen des Kreativpakts zählt, dass ein „Freiwilliges soziales Jahr digital“ auf den Weg gebracht wurde.  Kulturprojekte und soziale Einrichtungen profitieren dabei von den Fähigkeiten und Kenntnissen junger Menschen auf  diesem Gebiet.  Was den Umgang mit sozialen Medien und die  rechtlichen und regulatorischen  Fragen in diesem Zusammenhang angeht, gibt es seit Mai 2016 ein Grünbuch des Bundeswirtschaftsministeriums, das entsprechende Instrumente vorschlägt. Die SPD-Bundestagsfraktion, so Klingbeil, wolle den Wettbewerb sichern und Marktmissbrauch verhindern.  Dazu trägt auch die Netzneutralität bei, die verhindert, dass einzelne Anbieter  Daten im Internet bevorzugt transportieren können. Bei WLAN-Angeboten in Internet-Cafés ist die Störerhaftung weggefallen.

Aufgaben gibt es noch viele, das machte auch die anschließende  Diskussion  deutlich. Die Kreativszene wünscht sich weniger Bürokratie und passgerechte Fördermöglichkeiten. Die Datensicherheit für kleine und mittlere Betriebe, aber auch für Behörden, muss verbessert werden.  Es muss mehr in Bildung und Qualifikation investiert werden. Für eine Klärung, wie und mit welchen Daten umgegangen wird, könnte eine Expertenkommission sorgen. Kultur und Kreativwirtschaft, so zeigte sich Lars Klingbeil überzeugt, werden daher auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl den entsprechenden Raum einnehmen.

Viel getan, viel erreicht und noch viel zu tun – Erste Bilanz des Kreativpakts

Lars Klingbeil zur ersten Bilanz des Kreativpakts mit dem Schwerpunkt Netzpolitik und Digitale Agenda

2009 wurde der Kreativpakt geschlossen. Gemeinsam haben Künstler, Kreativwirtschaft und Politiker vor sieben Jahren eine starke Kreativwirtschaft und eine soziale Absicherung der Kulturschaffenden gefordert. „Reboot Arbeit, update Urheberrecht, bildet soziale Netzwerke!“ war das gemeinsame Ziel.
Zeit für eine erste Bilanz: Was haben wir erreicht? Kommt die Unterstützung bei den Richtigen an? Gefragt ist der Blick nach Vorn. Denn die Welt und vor allem die Kultur haben sich weiterentwickelt. Die digitale Avantgarde ist in aller Munde, doch die gesetzlichen Rahmenbedingungen hinken hinterher. Die Anpassung des Urheberrechts ist eine ständige Aufgabe, genauso wie kulturelle Bildung und Medienkompetenz für alle. Und wie ist es mit der Digitalen Infrastruktur in Deutschland bestellt? Wie und wann gelingt der Ausbau zum schnellen Internet?

Zur Diskussion möchten wir Euch gerne einladen

Viel getan, viel erreicht und noch viel zu tun
Erste Bilanz des Kreativpakts der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Schwerpunkt
Netzpolitik und Digitale Agenda

Diskussion mit Lars Klingbeil, MdB und Sprecher der AG Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion

Am Dienstag den 21. März 2017 um 19:00 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus
Müllerstr. 163, 13353 Berlin, Franz-Künstler-Saal (1. OG)

Hierzu haben wir den Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil gewinnen können. Als Mitglied und Sprecher der AG Digitale Agenda war er am Kreativpakt der der SPD-Bundestagsfraktion von Anfang an beteiligt. Er gab und gibt wichtige Impulse für die politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft und der Umsetzung der digitalen Agenda.

Zusammen mit Lars Klingbeil wollen wir über die Schnittmengen diskutieren, die sich zwischen Kreativpakt/Kreativwirtschaft und der sogenannten Arbeit 4.0 ergeben. Inwiefern könne die Ziele des Kreativpakts Unterstützung für die Berliner Situation darstellen? Wo gibt es erfolgreiche Ansätze? 

Wir freuen uns auf eine spannende und anregende Diskussion.

Freiheit oder Sicherheit? Kreativszene diskutierte über Mindeststandards

Wie viel Freiheit brauchen Kreative, wie viel Sicherheit? Diese Frage stand im Mittelpunkt  einer Diskussion über Mindeststandards in der Kreativbranche, zu der die AG Kreativwirtschaft des Fachausschusses Wirtschaft der Berliner SPD im September geladen hatte.

Diskussion über Mindeststandards in der Kreativszene

Es ist eine vielschichtige Szene, die Berlin seit Jahren bereichert, selbst aber nicht selten an der Armutsgrenze lebt. Und es ist eine sehr breit gefächerte  Szene, auf der einen Seite orientiert auf wirtschaftliche Verwertung und monetären Erfolg, auf der anderen auf den schöpferischen Prozess, auf die Kunst als Wert an sich.
„Kreativität ist der Rohstoff des 21. Jahrhunderts“, heißt es in einem Grundsatzpapier des  Kreativpakts, eines Bündnisses, initiiert von der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Schriftstellern, Filmemachern, Produzenten, Verlegern, Galeristen, Architekten, Bloggern und DJs.  Der Pakt, so erläuterte Prof. Tim Renner, Geschäftsführer der Motor Entertainment GmbH, will bessere Bedingungen für die Kreativwirtschaft in Deutschland schaffen, es geht ihm um die Festschreibung von Mindesthonoraren, aber auch um eine langfristige Sicherung der Künstlersozialkasse, die für freiberuflich tätige Künstlerinnen und Künstler den Arbeitgeberanteil zur Kranken- oder   Rentenversicherung zahlt.
Einig war sich Tim Renner mit Jürgen Schepers, Branchenkoordinator Kreativwirtschaft der IHK Berlin und  Christophe Knoch, Sprecher der Koalition der Freien Szene, in der Einschätzung der Bedeutung der Kreativszene gerade für Berlin. Sie trage ganz wesentlich zum Tourismusboom und zur gestiegenen Wirtschaftskraft der Stadt bei.
So ist der Umsatz der Berliner Kulturwirtschaft seit dem Jahr 2000 um 25 Prozent gestiegen. Für Berlin, das aufgrund der  historischen Entwicklung über  weniger Industriearbeitsplätze verfügt, ist das ein Lichtblick. Viele  große Firmen hatten  der  Stadt  in den vierziger und fünfziger Jahren  schon während der massiven Bombardierungen und später während der Ost-West-Auseinandersetzungen den Rücken gekehrt. Der Westteil Berlins wurde zur verlängerten Werkbank,  Industrie siedelte sich allenfalls an, um Fördermittel  beanspruchen zu können. Ost-Berlins Industrie war nicht konkurrenzfähig, nach 1989 wurden die Betriebe weitgehend geschlossen.  Gerade die Umbruchsituation, die freien Räume, die günstigen Mieten zogen nun Künstler und Startup-Unternehmer an.
Noch ist Kreativität in Berlin ein nachwachsender Rohstoff, doch müsse das nicht so bleiben, warnten Diskussionsteilnehmer. Andere europäische Metropolen könnten Berlin den Rang ablaufen, wenn hier die Mieten weiter steigen und die soziale Situation schwieriger wird.
Jürgen Schepers wies auf die sehr unterschiedlichen Bedingungen  der verschiedenen Bereiche hin, die eben nur zum Teil auf Gewinnerzielung und den Markt ausgerichtet seien. Aber auch im öffentlich geförderten Kulturbereich ist die Situation nicht einheitlich. Zwar ist der Kulturetat in den vergangenen Jahren trotz Sparzwangs stabil geblieben oder sogar gestiegen. Aber manche Erhöhung ist auch in Tariferhöhungen der festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Theatern und Opernhäusern geflossen.  Ihre Förderung steht weitgehend fest, sie bieten den Beschäftigten ein Stück mehr Sicherheit.  Dort, wo aus dem Kulturetat einzelne künstlerische Projekte gefördert werden,  gibt es solche Tariferhöhungen nicht.  Die Folge sind weitere Einschränkungen in den Honoraren. Vehement forderte Christophe Knoch eine stärkere finanzielle Unterstützung der vielfältigen Angebote der freien Szene durch den Berliner Senat ein.   Aus Steuermitteln müssten letztlich auch Forderungen der freien Szene nach  Ausstellungshonoraren  für Künstlerinnen und Künstler, die in kommunalen Galerien ihre Arbeiten zeigen,  finanziert werden.
Die Frage, wie viel Geld die Gesellschaft für Kunst und Kultur zur Verfügung stellt, stand damit zwar im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung.  Aber bei aller Unterschiedlichkeit der Bereiche: Viele Entwicklungen treffen die gesamte Kreativszene.  Mit steigenden Mieten kämpfen Künstlerinnen und Künstler, die Ateliers suchen,  genauso wie die Gründer von Startup-Firmen. Steigende Kosten verringern zugleich die Spielräume für die Bezahlung von Mitarbeitern.  Selbstausbeutung gehört zum Alltag von Schauspielerinnen oder Schauspielern  freier Theatergruppen ebenso wie  von Praktikantinnen und Praktikanten in Internet-Firmen.
Klar ist: Kunst und Kreativität braucht Freiheit.   Diese Freiheit wird oft genug mit finanziellen Einschränkungen erkämpft.  Staat und Wirtschaft profitieren von der kreativen Arbeit und ihren schöpferischen Prozessen und müssen deshalb auch gemeinsam für ihren Erhalt und ein Stück Sicherheit in der Freiheit sorgen.
Stellschrauben dafür gibt es viele. Das kann eine veränderte Liegenschaftspolitik für Gründer sein, eine gut organisierte Zwischennutzung von Läden der städtischen Wohnungsbaugesellschaften durch Künstler, der Ankauf von Kunst über eine erneuerte Soziale Künstlerförderung, Beratungs- und Vernetzungsangebote für Firmen, die Durchsetzung  von Mindestlöhnen und Mindesthonoraren, die Auslobung von Kunst- oder Literaturpreisen, die Förderung fairer Arbeitsverhältnisse. Über all diese und viele weitere Fragen sollte die Diskussion fortgesetzt werden.

Der Kreativpakt – kritisch betrachtet (zweiter Teil)

Verbesserungen der Rahmenbedingungen der Kultur- und Kreativwirtschaft – Diskussion des Arbeitskreises Kreativwirtschaft im FA Wirtschaft-Technologie-Arbeit mit Thomas Friebel (Referent SPD-Bundestagsfraktion) am 16.1.2013
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Kreativpakt


Illustration: Michèle Gauler, michelegauler.net  

Neben den Aspekten der sozialen Absicherung führte die Diskussion im Folgenden zur aktuellen Situation der Förderung kreativer Branchen. Hierbei wird es immer wichtiger, auch die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln innerhalb der Kreativbranchen zu überprüfen. Kann die eher von Klein- und Kleinstunternehmen geprägte Branche an allen Fördermöglichkeiten teilhaben? Bleiben bei vielen auch öffentlichen Ausschreibungen viele Kreative aufgrund mangelnder finanzieller Sicherheiten ausgeschlossen? Im Bereich Förderung stellte Thomas Friebel die Bedeutung des Hauptstadtkulturfonds heraus, dessen Ansatz auch im Bund von Bedeutung sein. In den Regionen Deutschlands gibt zudem verschiedene Ansätze, Informationen bereitzustellen und Anlaufstellen für Kreativschaffende zu errichten. In Hamburg ist dies beispielsweise die Kreativgesellschaft, in Thüringen die Kreativagentur, usw. Im Bereich der Finanzierung bietet die Investitionsbank Berlin spezielle Mikrokredite für Unternehmensgründungen in der Kreativwirtschaft, der Venture Capital-Fonds der IBB und dem Land Berlin ist mit 30 Millionen Euro ausgestattet und stärkt die Eigenkapitalbasis von kleinen und mittelständischen Wachstumsunternehmen der Berliner Kreativwirtschaft durch die Bereitstellung von Beteiligungskapital (siehe zum Thema Förderung den entsprechenden Artikel im Blog).

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Der Kreativpakt – kritisch betrachtet (erster Teil)

Verbesserungen der Rahmenbedingungen der Kultur- und Kreativwirtschaft – Diskussion des Arbeitskreises Kreativwirtschaft im FA Wirtschaft-Technologie-Arbeit mit Thomas Friebel (Referent SPD-Bundestagsfraktion) am 16.1.2013
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Kreativpakt


Illustration: Michèle Gauler, michelegauler.net  


Im Bundestagswahlkampf 2009 haben sich Kreative mit dem Aufruf „Wir brauchen einen Kreativpakt!“ zu Wort gemeldet. Leute aus Theater über Literatur bis zur Musik formulierten erstmals, was sie selbst als Rahmenbedingungen für die von der Politik immer wieder beschworene, zukunftsweisende Kreativwirtschaft verstehen. Die UnterzeichnerInnen sprachen sich in den Bereichen Bildung, Soziale Sicherheit, Wertschöpfung und Eigentum, Chancengleichheit und Informationsfreiheit für konkrete Verbesserungen aus. Auch nach den Wahlen 2009 standen die Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung des Potenzials der Kreativwirtschaft weiter auf der Tagesordnung – in der SPD Bundestagsfraktion, aber auch bei den Kreativen selbst: sie hatten sich mittlerweile in dem Verein Kreativpakt eine Form gegeben, um sich für die Verbesserung der Bedingungen der Kreativen einzusetzen. Um mehr über die Ziele und Arbeitsweise des Kreativpakts zu erfahren, traf sich der Arbeitskreis Kreativwirtschaft am 16. Januar mit Thomas Friebel, koordinierender Referent Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD Bundestagsfraktion. Weiter lesen