Kreativpakt: Lars Klingbeil zieht erste Zwischenbilanz

2009 gaben einige Kreative den  Anstoß – die SPD-Bundestagsfraktion sorgte dann für die Umsetzung:  In einem   Kreativpakt  wurde die Verabredung getroffen, sich gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen im künstlerischen und kreativen Bereich einzusetzen.  Auf Einladung des Fachausschusses Wirtschaft der Berliner SPD hat Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, jetzt eine Zwischenbilanz gezogen. Priorität müsse künftig das Thema  Arbeit  haben, so Klingbeil. Hier gebe es angesichts der digitalen Entwicklungen die größten Sorgen und Unsicherheiten unter den Beschäftigten.

Lars Klingbeil

Lars Klingbeil zu Besuch im Fachausschuss Wirtschaft der Berliner SPD zur ersten Bilanz des Kreativpakts.

Digitalisierung ist das große Thema der kommenden Jahre.  Arbeitsabläufe und Berufsbilder verändern sich. Das mache den Menschen Angst, wie in Amerika zu sehen sei, so Klingbeil.  „Wir wissen, es wird Veränderungen geben. Deshalb müssen wir für vernünftige  Rahmenbedingungen sorgen.“ Es dürften nicht immer nur Risiken der Digitalisierung gesehen werden, auch die Chancen müssten erkannt werden.

Eine weitere wichtige Aufgabe im Rahmen einer Fortschreibung des Kreativpakts ist für Klingbeil  der Ausbau der Infrastruktur. Und nicht zuletzt wünscht sich Klingbeil einen anderen Umgang mit Daten.  Nicht das Verhindern von Datenweitergabe ist sein Thema – Klingbeil geht es um die Datensouveränität der Bürgerinnen und Bürger, um den selbstbestimmten Umgang.  Die Verwertung von Daten sieht er als Geschäftsmodell, das nicht allein amerikanischen Konzernen überlassen werden sollte. Aber er räumt auch ein, dass er mit seiner Position zur Datenpolitik in der SPD-Fraktion noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten hat.

Seitdem die SPD der Bundesregierung angehört, konnten etliche Vorhaben aus dem Kreativpakt  umgesetzt werden, so Klingbeils Zwischenbilanz. Allein 800 Handlungsempfehlungen haben sich aus dem Bericht der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ergeben. Kritisch sieht er inzwischen die Verteilung der Aufgaben auf drei verschiedene Ressorts:  Wirtschaft, Verkehr und Inneres. Besser wär ein eigenes Ministerium oder eine Zuordnung  zum Wirtschaftsministerium oder zum Bundeskanzleramt. Denn Lars Klingbeil drängt aufs Tempo, gerade wenn er Deutschland im Vergleich zu asiatischen Ländern sieht. Was den Ausbau der digitalen Infrastruktur angeht oder den Einsatz von digitalen Unterrichtsmitteln  angeht, bestehe Nachholbedarf.

Die soziale Absicherung von Beschäftigten im Kultur- und Kreativbereich ist eines der wichtigsten Ziele des Paktes. Klingbeil wies u.a. auf die gelungene Stabilisierung der Künstlersozialkasse hin.  Über  die Gestaltung von Homeoffice-Arbeitsplätzen und zukunftsfähige Arbeitszeitregelungen  müsse es gesellschaftliche Diskussionen geben. Hier gebe es unterschiedliche Vorstellungen von Freiberuflern, Gewerkschaften und Betrieben. Es werde einen erheblich wachsenden Anteil von Menschen geben, die nicht mehr in Normalarbeitsverhältnissen tätig sind. Gerade die Kreativbranche sei hier im Vergleich zu anderen Branchen 10 Jahre voraus.

Zu den Erfolgen des Kreativpakts zählt, dass ein „Freiwilliges soziales Jahr digital“ auf den Weg gebracht wurde.  Kulturprojekte und soziale Einrichtungen profitieren dabei von den Fähigkeiten und Kenntnissen junger Menschen auf  diesem Gebiet.  Was den Umgang mit sozialen Medien und die  rechtlichen und regulatorischen  Fragen in diesem Zusammenhang angeht, gibt es seit Mai 2016 ein Grünbuch des Bundeswirtschaftsministeriums, das entsprechende Instrumente vorschlägt. Die SPD-Bundestagsfraktion, so Klingbeil, wolle den Wettbewerb sichern und Marktmissbrauch verhindern.  Dazu trägt auch die Netzneutralität bei, die verhindert, dass einzelne Anbieter  Daten im Internet bevorzugt transportieren können. Bei WLAN-Angeboten in Internet-Cafés ist die Störerhaftung weggefallen.

Aufgaben gibt es noch viele, das machte auch die anschließende  Diskussion  deutlich. Die Kreativszene wünscht sich weniger Bürokratie und passgerechte Fördermöglichkeiten. Die Datensicherheit für kleine und mittlere Betriebe, aber auch für Behörden, muss verbessert werden.  Es muss mehr in Bildung und Qualifikation investiert werden. Für eine Klärung, wie und mit welchen Daten umgegangen wird, könnte eine Expertenkommission sorgen. Kultur und Kreativwirtschaft, so zeigte sich Lars Klingbeil überzeugt, werden daher auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl den entsprechenden Raum einnehmen.

Save the date (27.06.2017): Wirtschaftskonferenz, Digitalisierung – Motor für Berlins Wirtschaft

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller lädt zur Konferenz mit der Berliner Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung ein.

Die Veranstaltung findet statt

am 27. Juni 2017, 19.00 Uhr im Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin

Die Chancen und Potentiale der Digitalisierung sollen für alle Beteiligten sichtbar werden, um so die Zukunft Berlins zu gestalten.

Bitte merken Sie sich bei Interesse den Termin vor.

Ein ausführliches Programm veröffentlichen wir kommenden Wochen an dieser Stelle und auf der Facebook-Seite des Fachausschusses Wirtschaft der Berliner SPD (https://www.facebook.com/faVII.SPD.Berlin/) sowie auf der Internetseite des Landesverbandes (https://www.spd.berlin/partei/landesverband/spd-aktiv/fachausschuesse/fa-wirtschaft)

Mit zehn Punkten zur digitalen Hauptstadt

„Berlin auf dem Weg zur digitalen Hauptstadt“ – so lautete der Titel der Agenda, die Anfang Dezember 2015 gemeinsam von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller und  dem Präsidenten der Technischen Universität Berlin Prof. Dr. Christian Thomsen vorgestellt wurde.  Wie  dieser Weg zurückgelegt werden kann, zeigten beide ganz plastisch: Sie fuhren mit einem autonom fahrenden Wagen aus der Werkstatt der FU-Forschergruppe „autoNOMOS“ über die Straße des 17. Juni zur Pressekonferenz.

Ende Juni 2015 hatte sich der Berliner Arbeitskreis für Digitalisierung konstituiert. Mit dabei :  mehr als 50 Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft . http://be-digital.berlin/mitglieder-des-arbeitskreises/

Mit einem Zehn-Punkte-Plan hat er im Dezember seine Arbeit  beendet.  „Der Digitalisierung kommt bei der Entwicklung von Berlin eine Schlüsselrolle zu“, so Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. „Gleich, ob bei Smart City-Themen, Industrie 4.0 oder vielen Geschäftsmodellen der Startups – digitale Lösungen und Anwendungen gewinnen eine immer größere Bedeutung. Als Land Berlin setzen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen, auch mit der jetzt verabschiedeten 10-Punkte-Agenda.“  Die zehn Punkte im Überblick:

30 neue IT-Professuren

Die vorgesehenen neuen Professuren sollen an allen beteiligten Berliner Hochschulen angesiedelt werden.  Professuren in der Informatik, zu den Themen Smart Cities und Industrie 4.0, Big Data, Cloud Computing, Mobilfunktechnologien, Smart Mobility oder 3D-Technologien werden dabei  eher an der TU Berlin angesiedelt,   Fachgebiete wie z.B.   Digital Humanities, Digital Democracy, Digitalisierung in der Schule oder Digital Policies and Trust ebenso wie Professuren zum Thema E-Health und Smart Medical Data eher an der FU Berlin, der HU Berlin und an der Charité. Die UdK wird im Bereich Design einbezogen. Für 20 der 30 Stellen, so die Aussage von Thomsen,  sind  bereits die notwendigen Mittel eingeworben.

Zentrum „Digitale Zukunft“

Hochschulübergreifend soll die Zusammenarbeit in einem Zentrum „Digitale Zukunft“, gefördert von der Einstein-Stiftung,  organisiert werden.  „Mit diesem Zentrum „Digitale Zukunft“ schafft Berlin einen deutschlandweit einmaligen hochschulübergreifenden Nukleus für die Digitalisierung“, heißt es in der Agenda.  Für die öffentlich finanzierten Wissenschafts- und Kulturbereiche soll  eine umfassende Open-Access-Kultur etabliert werden.

Wettbewerb um die „digitalen Köpfe“

Zusätzlich zu den neuen Professuren wird Berlin  Top-Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler  als Visiting Fellows vorübergehend in die Stadt holen.

Zukunftstechnologie 5G im Test

Mit dem neuen Datenübertragungsstandard 5G soll in ausgewählten Testgebieten die Infrastruktur geschaffen werden, die innovative Firmen für die Entwicklung und den Test ihrer Produkte – etwa das autonom fahrende Auto – brauchen.

Stärkung der E-Health-Kompetenz

Zu den Stärken der Stadt gehört der Gesundheitsbereich.  Mit dem Aufbau der  digitalen Patientenakte sollen hier die Fähigkeiten gebündelt werden.  Ergebnisse aus der Praxis und der Forschung sollen einfacher zugänglich werden.

Bessere Perspektiven für Frauen in der IT-Forschung

Im IT-Bereich sind Frauen bislang besonders deutlich in der Minderheit. Berlin will hier mit besonderer Förderung einen Beitrag zur Chancengleichheit leisten.

Bewerbung um Exzellenz-Projekte

Bei der Ausschreibung zur Exzellenzinitiative werden sich die Berliner Universitäten und die Charité im kommenden Jahr mit  einem gemeinsamen Antrag zur Digitalisierung beteiligen. Darüber hinaus erfolgt eine Bewerbung  um ein nationales „Internet-Institut“ für Forschungsfragen der digitalen Gesellschaft, das   vom Bundesministerium für Bildung und Forschung ausgeschrieben worden ist.

Digitale Inhalte in der Aus- und Weiterbildung

Die Digitalisierung kommt in der Aus- und Weiterbildung an.  Neue Ausbildungsmodule, aber auch ganz neue Ausbildungsgänge können entwickelt werden.

Pläne für ein digitales CityLAB

In einem CityLAB Berlin als interdisziplinärer und ressortübergreifender Institution sollen  Stadtentwickler, Ingenieure und Kreative ebenso wie etablierte Wirtschaft und Startups „kooperativ und querdenkerisch zusammenwirken“, so die Agenda.  Themen werden die Digitalisierung und die Smart City sein. Das Konzept sollen Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie und die Technologiestiftung Berlin entwickeln.

Förderangebote zur Digitalisierung

Innovative Gründungen und Startups, aber  auch die Digitalisierung des breiten Mittelstandes sollen finanziell besser gefördert werden.  In der  zweite Jahreshälfte 2016 soll ein neues Kreditprogramm zum Thema Mittelstand 4.0 starten. „Mit ,Berlin Mittelstand 4.0‘ sollen Investitionen in Erweiterungen und innovative Technologien von Unternehmen mit bis zu 3.000 Beschäftigten des produktiven Gewerbes, der IT-Branche und des Dienstleistungsgewerbes finanziert werden“, so die Beschreibung in der Agenda.

Für den Prozess ist eine Internetseite eingerichtet worden, auf der in Zukunft über die Umsetzung der zehn Punkte berichtet werden soll: http://be-digital.berlin/

Digitalisierung: Von den Kleinen Lernen

Studie zur Digitalisierung der Berliner Wirtschaft

Berlins Wirtschaft ist bei der Digitalisierung auf einem guten Weg. Das sagt eine aktuelle Studie der IHK Berlin.

Danach sehen sich 40-45% der von der IHK Berlin befragten Unternehmen für die digitale Zukunft gut gerüstet. Befragt wurden 280 Unternehmen aus unterschiedlichen Wirtschaftszweigen. Dabei sind gerade die kleinen Unternehmen Vorreiter bei der Digitalisierung, allen voran die Berliner Digital- und Kreativwirtschaft. Diese mit 1-19 MitarbeiterInnen meist sehr kleinen Unternehmen haben den mit der Digitalisierung einhergehenden Wandel der Geschäftsmodelle zu großen Teilen bereits vollzogen und sehen sich für den zunehmenden Wettbewerb und für die Bedrohung bisheriger Geschäftsmodelle gut gerüstet. Die größeren Unternehmen erwarten noch starke Veränderungen in ihrer Branche und nicht jedes Unternehmen sieht sich hierfür derzeit richtig aufgestellt. Die IHK sieht hier vor allem für mittelständische Unternehmen große Chancen, wenn diese ihre Digitalisierungsbemühungen verstärken.

Die Studie ist abrufbar von der Internetseite der IHK Berlin.