Mit zehn Punkten zur digitalen Hauptstadt

„Berlin auf dem Weg zur digitalen Hauptstadt“ – so lautete der Titel der Agenda, die Anfang Dezember 2015 gemeinsam von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller und  dem Präsidenten der Technischen Universität Berlin Prof. Dr. Christian Thomsen vorgestellt wurde.  Wie  dieser Weg zurückgelegt werden kann, zeigten beide ganz plastisch: Sie fuhren mit einem autonom fahrenden Wagen aus der Werkstatt der FU-Forschergruppe „autoNOMOS“ über die Straße des 17. Juni zur Pressekonferenz.

Ende Juni 2015 hatte sich der Berliner Arbeitskreis für Digitalisierung konstituiert. Mit dabei :  mehr als 50 Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft . http://be-digital.berlin/mitglieder-des-arbeitskreises/

Mit einem Zehn-Punkte-Plan hat er im Dezember seine Arbeit  beendet.  „Der Digitalisierung kommt bei der Entwicklung von Berlin eine Schlüsselrolle zu“, so Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. „Gleich, ob bei Smart City-Themen, Industrie 4.0 oder vielen Geschäftsmodellen der Startups – digitale Lösungen und Anwendungen gewinnen eine immer größere Bedeutung. Als Land Berlin setzen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen, auch mit der jetzt verabschiedeten 10-Punkte-Agenda.“  Die zehn Punkte im Überblick:

30 neue IT-Professuren

Die vorgesehenen neuen Professuren sollen an allen beteiligten Berliner Hochschulen angesiedelt werden.  Professuren in der Informatik, zu den Themen Smart Cities und Industrie 4.0, Big Data, Cloud Computing, Mobilfunktechnologien, Smart Mobility oder 3D-Technologien werden dabei  eher an der TU Berlin angesiedelt,   Fachgebiete wie z.B.   Digital Humanities, Digital Democracy, Digitalisierung in der Schule oder Digital Policies and Trust ebenso wie Professuren zum Thema E-Health und Smart Medical Data eher an der FU Berlin, der HU Berlin und an der Charité. Die UdK wird im Bereich Design einbezogen. Für 20 der 30 Stellen, so die Aussage von Thomsen,  sind  bereits die notwendigen Mittel eingeworben.

Zentrum „Digitale Zukunft“

Hochschulübergreifend soll die Zusammenarbeit in einem Zentrum „Digitale Zukunft“, gefördert von der Einstein-Stiftung,  organisiert werden.  „Mit diesem Zentrum „Digitale Zukunft“ schafft Berlin einen deutschlandweit einmaligen hochschulübergreifenden Nukleus für die Digitalisierung“, heißt es in der Agenda.  Für die öffentlich finanzierten Wissenschafts- und Kulturbereiche soll  eine umfassende Open-Access-Kultur etabliert werden.

Wettbewerb um die „digitalen Köpfe“

Zusätzlich zu den neuen Professuren wird Berlin  Top-Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler  als Visiting Fellows vorübergehend in die Stadt holen.

Zukunftstechnologie 5G im Test

Mit dem neuen Datenübertragungsstandard 5G soll in ausgewählten Testgebieten die Infrastruktur geschaffen werden, die innovative Firmen für die Entwicklung und den Test ihrer Produkte – etwa das autonom fahrende Auto – brauchen.

Stärkung der E-Health-Kompetenz

Zu den Stärken der Stadt gehört der Gesundheitsbereich.  Mit dem Aufbau der  digitalen Patientenakte sollen hier die Fähigkeiten gebündelt werden.  Ergebnisse aus der Praxis und der Forschung sollen einfacher zugänglich werden.

Bessere Perspektiven für Frauen in der IT-Forschung

Im IT-Bereich sind Frauen bislang besonders deutlich in der Minderheit. Berlin will hier mit besonderer Förderung einen Beitrag zur Chancengleichheit leisten.

Bewerbung um Exzellenz-Projekte

Bei der Ausschreibung zur Exzellenzinitiative werden sich die Berliner Universitäten und die Charité im kommenden Jahr mit  einem gemeinsamen Antrag zur Digitalisierung beteiligen. Darüber hinaus erfolgt eine Bewerbung  um ein nationales „Internet-Institut“ für Forschungsfragen der digitalen Gesellschaft, das   vom Bundesministerium für Bildung und Forschung ausgeschrieben worden ist.

Digitale Inhalte in der Aus- und Weiterbildung

Die Digitalisierung kommt in der Aus- und Weiterbildung an.  Neue Ausbildungsmodule, aber auch ganz neue Ausbildungsgänge können entwickelt werden.

Pläne für ein digitales CityLAB

In einem CityLAB Berlin als interdisziplinärer und ressortübergreifender Institution sollen  Stadtentwickler, Ingenieure und Kreative ebenso wie etablierte Wirtschaft und Startups „kooperativ und querdenkerisch zusammenwirken“, so die Agenda.  Themen werden die Digitalisierung und die Smart City sein. Das Konzept sollen Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie und die Technologiestiftung Berlin entwickeln.

Förderangebote zur Digitalisierung

Innovative Gründungen und Startups, aber  auch die Digitalisierung des breiten Mittelstandes sollen finanziell besser gefördert werden.  In der  zweite Jahreshälfte 2016 soll ein neues Kreditprogramm zum Thema Mittelstand 4.0 starten. „Mit ,Berlin Mittelstand 4.0‘ sollen Investitionen in Erweiterungen und innovative Technologien von Unternehmen mit bis zu 3.000 Beschäftigten des produktiven Gewerbes, der IT-Branche und des Dienstleistungsgewerbes finanziert werden“, so die Beschreibung in der Agenda.

Für den Prozess ist eine Internetseite eingerichtet worden, auf der in Zukunft über die Umsetzung der zehn Punkte berichtet werden soll: http://be-digital.berlin/

Digitalisierung: Von den Kleinen Lernen

Studie zur Digitalisierung der Berliner Wirtschaft

Berlins Wirtschaft ist bei der Digitalisierung auf einem guten Weg. Das sagt eine aktuelle Studie der IHK Berlin.

Danach sehen sich 40-45% der von der IHK Berlin befragten Unternehmen für die digitale Zukunft gut gerüstet. Befragt wurden 280 Unternehmen aus unterschiedlichen Wirtschaftszweigen. Dabei sind gerade die kleinen Unternehmen Vorreiter bei der Digitalisierung, allen voran die Berliner Digital- und Kreativwirtschaft. Diese mit 1-19 MitarbeiterInnen meist sehr kleinen Unternehmen haben den mit der Digitalisierung einhergehenden Wandel der Geschäftsmodelle zu großen Teilen bereits vollzogen und sehen sich für den zunehmenden Wettbewerb und für die Bedrohung bisheriger Geschäftsmodelle gut gerüstet. Die größeren Unternehmen erwarten noch starke Veränderungen in ihrer Branche und nicht jedes Unternehmen sieht sich hierfür derzeit richtig aufgestellt. Die IHK sieht hier vor allem für mittelständische Unternehmen große Chancen, wenn diese ihre Digitalisierungsbemühungen verstärken.

Die Studie ist abrufbar von der Internetseite der IHK Berlin.

Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP – schlecht für die Kultur

Kulturforum

Von links nach rechts: Frank Jahnke, Gabriele Schulz, Eckhardt Barthel

Der Deutsche Kulturrat will den 21. Mai, den Tag der kulturellen Vielfalt, als Aktionstag zur Aufklärung über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP nutzen. Die Sorgen vor den Auswirkungen der geplanten Abkommen sind im Kulturbereich groß. Das machte auch eine Veranstaltung des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie im März zu diesem Thema deutlich.

Zum Schluss herrschte Einigkeit. Aus europäischer Sicht, so DiskutantInnen und Publikum, sind für den Kulturbereich von einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union keine Vorteile zu erwarten. Deshalb sollte die Kultur aus einem TTIP-Abkommen herausgenommen werden. Wobei allerdings schon die Definition, was denn der Begriff „Kultur“ beinhalte, zwischen USA und EU unterschiedlich ausgelegt werden dürfte. Eingeladen zur Diskussion über „TTIP ohne Kultur?“ hatte das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie mit dem Charlottenburger Abgeordneten Frank Jahnke einen Wirtschaftspolitiker, der zugleich Vorsitzender des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus ist. Er machte mit einem Blick in die Wirtschaftsgeschichte deutlich, dass Freihandel Vorteile bringen kann, auch wenn punktuell ein Schutz der eigenen Wirtschaft durch Zölle durchaus sinnvoll sein kann. Deutschland habe inzwischen rund 140 bi- oder multilaterale Handelsabkommen mit anderen Staaten geschlossen. Auch die derzeit besonders umstrittenen Schiedsstellen, mit deren Hilfe Unternehmen gegen Staaten außerhalb des normalen Rechtswegs vorgehen können, finden sich darin. Sie seien eine „deutsche Erfindung“, so Jahnke, 1959 im Freihandelsabkommen mit Pakistan eingeführt, damals als Absicherung für deutsche Investoren gedacht.

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Im Wandel der Zeit: 54 Jahre sozialdemokratische Kultur- und Kreativwirtschaftspolitik

Kultur heute ist etwas anderes als Kultur vor 50 Jahren. Und Kreativwirtschaft gab es damals noch gar nicht. Entsprechend hat sich die Kultur- und Kreativwirtschaftspolitik in fünf Jahrzehnten stark verändert, und war darin immer an die Trends und Ansichten ihrer Zeit gebunden. Vom Godesberger SPD-Programm 1959 bis zum Wahlprogramm 2013 gibt dieser Artikel einen Überblick, wie sich die sozialdemokratische Kultur- und Kreativwirtschaftspolitik im Laufe der Jahre verändert hat. (Alle Zitate aus den am Schluss aufgeführten Quellen der einzelnen Parteipublikationen)

 

Godesberger Programm 1959: Kultur als individuelle Kraft und Freiheit

„Freiheit“ und „frei“ sind die zentralen Begriffe, als 1959 über Kultur geschrieben wurde: „Die schöpferischen Kräfte müssen (…) sich frei entfalten können“, dem „künstlerischen Schaffen ist volle Freiheit zu gewähren“. Aufgabe des Staates soll es sein, diese Freiheit zu schützen und zu fördern, zwecks „Förderung schöpferischer Gestaltungskraft und der Vermittlung kultureller Werte.“ Das Bild von Kunst und Kultur ist hier ein traditionell klassisch-aufklärerisches: Als künstlerische Ausdrucksform des Einzelnen, als Wert für die Allgemeinheit. Keine Rede hingegen ist (im durchaus kurzen und knappen Programm von 1959) von der politischen und der wirtschaftlichen Dimension der Kultur, die erst später hinzukommen.

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Bestandsschutz für Clubs

In den letzten zwei bis drei Jahren haben zahlreiche Clubs in Berlin geschlossen. Einige davon taten dies aus freien Stücken, weil die Betreiberinnen und Betreiber nicht mehr weitermachen wollten oder ein neues Konzept an einem anderen Ort realisiert wurde, manchen ging auch das Geld aus. Das ist normal für eine dynamische und abwechslungsreiche Clubszene, wie sie Berlin nach wie vor hat. Daneben gab es aber zunehmend Fälle, bei denen Lärm- oder andere Reklamationen von Anwohnern – häufig in Neubauten – oder steigende Mieten dem Club den Garaus machten (siehe auch den Beitrag von Max Neumann hier im Blog).

Clubs sind nicht nur ein Magnet für Touristinnen und Touristen aus aller Welt, sondern gehören zu lebendigen Kulturlandschaft in Berlin und tragen zur Durchmischung der Stadtteile bei. Zur Stärkung ihrer Position bei Neubauten hat die SPD im Abgeordnetenhaus angekündigt, in Kürze einen Bestandsschutz für Clubs durchzusetzen. Wenn neben einem bestehenden Club neue Wohnhäuser gebaut werden, wird der Bauherr verpflichtet, für einen ausreichenden Lärmschutz zu sorgen. Damit soll verhindert werden, dass zu Auseinandersetzungen zwischen neu einziehenden Mietern und Verkäufern und dem bestehenden Club kommt, und, wie einige Male geschehen, der Club dann geschlossen wird.

Siehe auch den Artikel im Tagesspiegel.