Kreativpakt: Lars Klingbeil zieht erste Zwischenbilanz

2009 gaben einige Kreative den  Anstoß – die SPD-Bundestagsfraktion sorgte dann für die Umsetzung:  In einem   Kreativpakt  wurde die Verabredung getroffen, sich gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen im künstlerischen und kreativen Bereich einzusetzen.  Auf Einladung des Fachausschusses Wirtschaft der Berliner SPD hat Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, jetzt eine Zwischenbilanz gezogen. Priorität müsse künftig das Thema  Arbeit  haben, so Klingbeil. Hier gebe es angesichts der digitalen Entwicklungen die größten Sorgen und Unsicherheiten unter den Beschäftigten.

Lars Klingbeil

Lars Klingbeil zu Besuch im Fachausschuss Wirtschaft der Berliner SPD zur ersten Bilanz des Kreativpakts.

Digitalisierung ist das große Thema der kommenden Jahre.  Arbeitsabläufe und Berufsbilder verändern sich. Das mache den Menschen Angst, wie in Amerika zu sehen sei, so Klingbeil.  „Wir wissen, es wird Veränderungen geben. Deshalb müssen wir für vernünftige  Rahmenbedingungen sorgen.“ Es dürften nicht immer nur Risiken der Digitalisierung gesehen werden, auch die Chancen müssten erkannt werden.

Eine weitere wichtige Aufgabe im Rahmen einer Fortschreibung des Kreativpakts ist für Klingbeil  der Ausbau der Infrastruktur. Und nicht zuletzt wünscht sich Klingbeil einen anderen Umgang mit Daten.  Nicht das Verhindern von Datenweitergabe ist sein Thema – Klingbeil geht es um die Datensouveränität der Bürgerinnen und Bürger, um den selbstbestimmten Umgang.  Die Verwertung von Daten sieht er als Geschäftsmodell, das nicht allein amerikanischen Konzernen überlassen werden sollte. Aber er räumt auch ein, dass er mit seiner Position zur Datenpolitik in der SPD-Fraktion noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten hat.

Seitdem die SPD der Bundesregierung angehört, konnten etliche Vorhaben aus dem Kreativpakt  umgesetzt werden, so Klingbeils Zwischenbilanz. Allein 800 Handlungsempfehlungen haben sich aus dem Bericht der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ergeben. Kritisch sieht er inzwischen die Verteilung der Aufgaben auf drei verschiedene Ressorts:  Wirtschaft, Verkehr und Inneres. Besser wär ein eigenes Ministerium oder eine Zuordnung  zum Wirtschaftsministerium oder zum Bundeskanzleramt. Denn Lars Klingbeil drängt aufs Tempo, gerade wenn er Deutschland im Vergleich zu asiatischen Ländern sieht. Was den Ausbau der digitalen Infrastruktur angeht oder den Einsatz von digitalen Unterrichtsmitteln  angeht, bestehe Nachholbedarf.

Die soziale Absicherung von Beschäftigten im Kultur- und Kreativbereich ist eines der wichtigsten Ziele des Paktes. Klingbeil wies u.a. auf die gelungene Stabilisierung der Künstlersozialkasse hin.  Über  die Gestaltung von Homeoffice-Arbeitsplätzen und zukunftsfähige Arbeitszeitregelungen  müsse es gesellschaftliche Diskussionen geben. Hier gebe es unterschiedliche Vorstellungen von Freiberuflern, Gewerkschaften und Betrieben. Es werde einen erheblich wachsenden Anteil von Menschen geben, die nicht mehr in Normalarbeitsverhältnissen tätig sind. Gerade die Kreativbranche sei hier im Vergleich zu anderen Branchen 10 Jahre voraus.

Zu den Erfolgen des Kreativpakts zählt, dass ein „Freiwilliges soziales Jahr digital“ auf den Weg gebracht wurde.  Kulturprojekte und soziale Einrichtungen profitieren dabei von den Fähigkeiten und Kenntnissen junger Menschen auf  diesem Gebiet.  Was den Umgang mit sozialen Medien und die  rechtlichen und regulatorischen  Fragen in diesem Zusammenhang angeht, gibt es seit Mai 2016 ein Grünbuch des Bundeswirtschaftsministeriums, das entsprechende Instrumente vorschlägt. Die SPD-Bundestagsfraktion, so Klingbeil, wolle den Wettbewerb sichern und Marktmissbrauch verhindern.  Dazu trägt auch die Netzneutralität bei, die verhindert, dass einzelne Anbieter  Daten im Internet bevorzugt transportieren können. Bei WLAN-Angeboten in Internet-Cafés ist die Störerhaftung weggefallen.

Aufgaben gibt es noch viele, das machte auch die anschließende  Diskussion  deutlich. Die Kreativszene wünscht sich weniger Bürokratie und passgerechte Fördermöglichkeiten. Die Datensicherheit für kleine und mittlere Betriebe, aber auch für Behörden, muss verbessert werden.  Es muss mehr in Bildung und Qualifikation investiert werden. Für eine Klärung, wie und mit welchen Daten umgegangen wird, könnte eine Expertenkommission sorgen. Kultur und Kreativwirtschaft, so zeigte sich Lars Klingbeil überzeugt, werden daher auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl den entsprechenden Raum einnehmen.

Mit zehn Punkten zur digitalen Hauptstadt

„Berlin auf dem Weg zur digitalen Hauptstadt“ – so lautete der Titel der Agenda, die Anfang Dezember 2015 gemeinsam von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller und  dem Präsidenten der Technischen Universität Berlin Prof. Dr. Christian Thomsen vorgestellt wurde.  Wie  dieser Weg zurückgelegt werden kann, zeigten beide ganz plastisch: Sie fuhren mit einem autonom fahrenden Wagen aus der Werkstatt der FU-Forschergruppe „autoNOMOS“ über die Straße des 17. Juni zur Pressekonferenz.

Ende Juni 2015 hatte sich der Berliner Arbeitskreis für Digitalisierung konstituiert. Mit dabei :  mehr als 50 Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft . http://be-digital.berlin/mitglieder-des-arbeitskreises/

Mit einem Zehn-Punkte-Plan hat er im Dezember seine Arbeit  beendet.  „Der Digitalisierung kommt bei der Entwicklung von Berlin eine Schlüsselrolle zu“, so Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. „Gleich, ob bei Smart City-Themen, Industrie 4.0 oder vielen Geschäftsmodellen der Startups – digitale Lösungen und Anwendungen gewinnen eine immer größere Bedeutung. Als Land Berlin setzen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen, auch mit der jetzt verabschiedeten 10-Punkte-Agenda.“  Die zehn Punkte im Überblick:

30 neue IT-Professuren

Die vorgesehenen neuen Professuren sollen an allen beteiligten Berliner Hochschulen angesiedelt werden.  Professuren in der Informatik, zu den Themen Smart Cities und Industrie 4.0, Big Data, Cloud Computing, Mobilfunktechnologien, Smart Mobility oder 3D-Technologien werden dabei  eher an der TU Berlin angesiedelt,   Fachgebiete wie z.B.   Digital Humanities, Digital Democracy, Digitalisierung in der Schule oder Digital Policies and Trust ebenso wie Professuren zum Thema E-Health und Smart Medical Data eher an der FU Berlin, der HU Berlin und an der Charité. Die UdK wird im Bereich Design einbezogen. Für 20 der 30 Stellen, so die Aussage von Thomsen,  sind  bereits die notwendigen Mittel eingeworben.

Zentrum „Digitale Zukunft“

Hochschulübergreifend soll die Zusammenarbeit in einem Zentrum „Digitale Zukunft“, gefördert von der Einstein-Stiftung,  organisiert werden.  „Mit diesem Zentrum „Digitale Zukunft“ schafft Berlin einen deutschlandweit einmaligen hochschulübergreifenden Nukleus für die Digitalisierung“, heißt es in der Agenda.  Für die öffentlich finanzierten Wissenschafts- und Kulturbereiche soll  eine umfassende Open-Access-Kultur etabliert werden.

Wettbewerb um die „digitalen Köpfe“

Zusätzlich zu den neuen Professuren wird Berlin  Top-Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler  als Visiting Fellows vorübergehend in die Stadt holen.

Zukunftstechnologie 5G im Test

Mit dem neuen Datenübertragungsstandard 5G soll in ausgewählten Testgebieten die Infrastruktur geschaffen werden, die innovative Firmen für die Entwicklung und den Test ihrer Produkte – etwa das autonom fahrende Auto – brauchen.

Stärkung der E-Health-Kompetenz

Zu den Stärken der Stadt gehört der Gesundheitsbereich.  Mit dem Aufbau der  digitalen Patientenakte sollen hier die Fähigkeiten gebündelt werden.  Ergebnisse aus der Praxis und der Forschung sollen einfacher zugänglich werden.

Bessere Perspektiven für Frauen in der IT-Forschung

Im IT-Bereich sind Frauen bislang besonders deutlich in der Minderheit. Berlin will hier mit besonderer Förderung einen Beitrag zur Chancengleichheit leisten.

Bewerbung um Exzellenz-Projekte

Bei der Ausschreibung zur Exzellenzinitiative werden sich die Berliner Universitäten und die Charité im kommenden Jahr mit  einem gemeinsamen Antrag zur Digitalisierung beteiligen. Darüber hinaus erfolgt eine Bewerbung  um ein nationales „Internet-Institut“ für Forschungsfragen der digitalen Gesellschaft, das   vom Bundesministerium für Bildung und Forschung ausgeschrieben worden ist.

Digitale Inhalte in der Aus- und Weiterbildung

Die Digitalisierung kommt in der Aus- und Weiterbildung an.  Neue Ausbildungsmodule, aber auch ganz neue Ausbildungsgänge können entwickelt werden.

Pläne für ein digitales CityLAB

In einem CityLAB Berlin als interdisziplinärer und ressortübergreifender Institution sollen  Stadtentwickler, Ingenieure und Kreative ebenso wie etablierte Wirtschaft und Startups „kooperativ und querdenkerisch zusammenwirken“, so die Agenda.  Themen werden die Digitalisierung und die Smart City sein. Das Konzept sollen Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie und die Technologiestiftung Berlin entwickeln.

Förderangebote zur Digitalisierung

Innovative Gründungen und Startups, aber  auch die Digitalisierung des breiten Mittelstandes sollen finanziell besser gefördert werden.  In der  zweite Jahreshälfte 2016 soll ein neues Kreditprogramm zum Thema Mittelstand 4.0 starten. „Mit ,Berlin Mittelstand 4.0‘ sollen Investitionen in Erweiterungen und innovative Technologien von Unternehmen mit bis zu 3.000 Beschäftigten des produktiven Gewerbes, der IT-Branche und des Dienstleistungsgewerbes finanziert werden“, so die Beschreibung in der Agenda.

Für den Prozess ist eine Internetseite eingerichtet worden, auf der in Zukunft über die Umsetzung der zehn Punkte berichtet werden soll: http://be-digital.berlin/

Kultur als tragende Säule der Stadt

Für die Entwicklung Berlins ist Kultur eine der tragenden Säulen. Das machte Berlins Regierender Bürgermeister und Kultursenator Michael Müller jetzt in einer kulturpolitischen Grundsatzrede deutlich. „Ohne Kunst und Kultur wäre dieses solidarische und gute Zusammenleben in unserer Stadt nicht möglich.“ Auch bei der Integration der nach Berlin geflüchteten Familien setzt Müller auf die Berliner Kultur.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister Berlin.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister Berlin.

Ein gutes Dreivierteljahr nach seinem Amtsantritt und mitten in den Haushaltsberatungen für die kommenden zwei Jahre gab Michael Müller auf Einladung des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen. Die Vielfältigkeit und das Miteinander von Freier Szene und großen Häusern sei dabei eine der Stärken der Stadt, so Müller.

Als eine der großen  Aufgaben sieht Müller die Gestaltung des Humboldtforums  an. Der Bund engagiere sich damit im Herzen der Hauptstadt und Berlin werde auf seinen 4000 Quadratmetern Ausstellungsfläche mit seinem neuen Ausstellungskonzept einen Beitrag zur aktuellen Debatte leisten. „Die Idee für das Humboldtforum, diese Geschichte, in der sich unzählige Völker wiederfinden werden in „Welt.Stadt.Berlin“ zu erzählen, wird der Welt etwas von dem zurückgeben, was sie uns über Jahrhunderte durch Zuwanderung geschenkt hat“, so Müller.

Die Ausstellung im Humboldtforum werde zeigen, wie sich 200 Jahre Migration in der Berliner Geschichte widerspiegeln. „Wir bekommen viel Unterstützung für unseren neuen Ansatz“, so Müller.

Was die Entwicklung der Theater,  Opernhäuser und Museen angeht, hat der Kultursenator bereits mit den ersten Personalentscheidungen deutliche Akzente gesetzt. So wurde der renommierte Museumsmann Paul Spies als Direktor der Stiftung Stadtmuseum gewonnen. „Seine Aufgabe wird es sein, die Stiftung und ihre Arbeit neu auszurichten“, so Müller. Spies soll zugleich an der Ausstellung im Humboldtforum mitwirken..

Mit der vieldiskutierten Berufung von Chris Dercon an der Volksbühne werde ein neuer Schritt gegangen, die Grenzüberschreitung des klassischen Theaters hin zur Bildenden Kunst, dem Tanz und zu anderen Darstellungsformen zu erkunden. Viel verspreche er sich auch von der Zusammenarbeit Jürgen Flimms mit dem Nachfolger in der Intendanz Matthias Schulz vom Mozarteum.

Die Bedeutung der Kultur für Berlin spiegelt sich auch im Haushaltsentwurf 2016/2017 wider: 2016 erhöht sich der Etat um knapp 7 %  auf rd. 504,5 Mio.  Euro.  Für das Jahr 2017 ist sogar eine Steigerung um über 10 %  auf dann 521,6 Mio. € vorgesehen. Müller: „Wir bewegen viel Geld für die Kultur. Das Mehr an Geld ist aber dringend notwendig, um der Kultur wieder Spielräume zu geben. Denn ein großes Problem in Kunst und Kultur – nicht nur in Berlin, sondern generell in Deutschland – ist die schleichende Erdrosselung der künstlerischen Leistung durch steigende Fix-  und Personalkosten. Hier setzen wir an und erhöhen damit Spielräume für die künstlerischen Aspekte.“

Deutlich erhöht werden die Mittel für die Freie Szene, Michael Müller sicherte zu, sich dafür einzusetzen, dass ihr auch höhere Einnahmen aus der City-Tax zugutekommen.  „Das ist mir wichtig, auch, weil die Freie Szene die City Tax mit erstritten hat“, so Müller.
Förderung erfolgt auch über  Stipendien und Preise. Es müsse zudem Räume für Kunst und Kultur  geben, so Müller.   Hier wurden die Fördermittel ebenfalls deutlich aufgestockt.
Die finanzielle Lage vieler Kreativer bleibt schwierig. Da der Mindestlohn meist nicht greife, müssten langfristig neue Wege gefunden werden. Müller verwies aber auf die Stärkung der Ankaufsetats für die Sammlungen und Ausstellungshonorare für Landes- und Bezirkseinrichtungen.

Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP – schlecht für die Kultur

Kulturforum

Von links nach rechts: Frank Jahnke, Gabriele Schulz, Eckhardt Barthel

Der Deutsche Kulturrat will den 21. Mai, den Tag der kulturellen Vielfalt, als Aktionstag zur Aufklärung über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP nutzen. Die Sorgen vor den Auswirkungen der geplanten Abkommen sind im Kulturbereich groß. Das machte auch eine Veranstaltung des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie im März zu diesem Thema deutlich.

Zum Schluss herrschte Einigkeit. Aus europäischer Sicht, so DiskutantInnen und Publikum, sind für den Kulturbereich von einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union keine Vorteile zu erwarten. Deshalb sollte die Kultur aus einem TTIP-Abkommen herausgenommen werden. Wobei allerdings schon die Definition, was denn der Begriff „Kultur“ beinhalte, zwischen USA und EU unterschiedlich ausgelegt werden dürfte. Eingeladen zur Diskussion über „TTIP ohne Kultur?“ hatte das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie mit dem Charlottenburger Abgeordneten Frank Jahnke einen Wirtschaftspolitiker, der zugleich Vorsitzender des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus ist. Er machte mit einem Blick in die Wirtschaftsgeschichte deutlich, dass Freihandel Vorteile bringen kann, auch wenn punktuell ein Schutz der eigenen Wirtschaft durch Zölle durchaus sinnvoll sein kann. Deutschland habe inzwischen rund 140 bi- oder multilaterale Handelsabkommen mit anderen Staaten geschlossen. Auch die derzeit besonders umstrittenen Schiedsstellen, mit deren Hilfe Unternehmen gegen Staaten außerhalb des normalen Rechtswegs vorgehen können, finden sich darin. Sie seien eine „deutsche Erfindung“, so Jahnke, 1959 im Freihandelsabkommen mit Pakistan eingeführt, damals als Absicherung für deutsche Investoren gedacht.

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Berlin macht einen Punkt…

DSC06248dotBerlinWer bislang eine Internetadresse reservieren wollte, nutzte eine der üblichen Endungen wie .com oder .de.  Seit März hat nun auch das Land Berlin eine eigene Endung. Was mit der Punkt-Berlin-Adresse erreicht werden kann und soll, welche Wirkungen damit für das Land und seine Kreativbranche möglich werden, wollte der Fachausschuss Wirtschaft auf einer Veranstaltung klären, die in Zusammenarbeit mit den Berliner Wirtschaftsgesprächen organisiert wurde. Im Vordergrund standen aber schnell ganz praktische Fragen der Vergabe.

Rund drei Wochen nach dem Start der Vermarktung der Toplevel-Domain (TLD)  .berlin  gab es nach Aussage von  Dirk Krischenowski, Gründer und Geschäftsführer der dotBerlin GmbH, rund 44.000 Reservierungen.    Krischenowskis Firma  hat mit der amerikanischen ICANN, einem Unternehmen, das die weltweite Adressenvergabe im Internet organisiert, einen Vertrag über den Betrieb von .berlin abgeschlossen, musste dafür einen sechsstelligen Betrag zahlen.  Neun Jahre zuvor, so hatte es Senatskanzleichef Björn Böhning  in alten Protokollen gefunden, war Krischenowski erstmals mit der Idee einer solchen Berlin-Domain bei der Senatskanzlei vorstellig geworden. Es brauchte dann lange Jahre  der Verhandlungen mit der ICANN , die schließlich dazu führten, dass sich dotBerlin in einem Vergabeverfahren des Landes Berlin   gegen inzwischen mehrere Mitbewerber durchsetzte.

Mit der neuen Domain-Endung soll der Adressenknappheit  im Internet begegnet werden. Angesichts von gut 15 Millionen vergebenen .de-Domains wird es für neue Unternehmen immer schwieriger, eine einprägsame und passende Internetadresse zu bekommen. Über solche regionalisierten Domain-Endungen  – am Start sind derzeit zum Beispiel auch .hamburg oder.bayern – wäre das wieder möglich. Ein weiteres Problem, auf das Diskussionsteilnehmer hinwiesen, sind Unternehmen, die Domains reserviert haben, um sie dann teuer zu verkaufen.  Die durch sie blockierten Adressen verknappen den Markt zusätzlich.

Nur angerissen werden konnten in der Diskussion die Möglichkeiten, die sich durch die Verbindung mit Berlin als Marke ergeben. Zwar wird es zunächst vielfach bloße Weiterleitungen von .berlin-Adressen auf bereits bestehende .de-Adressen geben. Aber die Chance, sich als regionales Unternehmen zu profilieren und dies über eigene Angebote auf einer eigenen Internetpräsens zu  unterstreichen, könnten längerfristig immer mehr Betriebe überzeugen, hier zu investieren.   Ein kurzer Name sei auf jeden Fall von Vorteil bei der Auffindbarkeit in Suchmaschinen,  so Helga Krüger,  Geschäftsführerin der http.net Internet GmbH und Vorstandsmitglied der Denic eG., die für die Vergabe der deutschen de-Adressen zuständig ist.  Derzeit bestehe allerdings auch die Gefahr, dass das Projekt an der Vergabepraxis scheitere.

Tatsächlich standen die aktuellen Probleme bei der  Reservierung der neuen Domains schnell im Vordergrund, weil viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer damit bereits Erfahrungen gesammelt hatten.  Rund 70.000 Adressen sind derzeit aus unterschiedlichsten Gründen gesperrt. Einige von der Icann aus technischen Gründen, etliche auf Wunsch des Senats, um wichtige Begriffe und Namen von Behörden, aber auch viele Straßennamen zu schützen, wieder andere sollen erst nach einer gewissen Zeit als „Premiumdomains“ auf den Markt kommen.  Anfangs seien aus den Verwaltungen und Bezirken zu viele Namen auf der Sperrliste gelandet, so Björn Böhning. Hier wurde bereits nachgebessert.  Dirk Krischenowski  betonte, dass dotBerlin den Vermarktern der Domains die notwendigen Informationen zur Verfügung stelle. Dennoch ist dort für Kunden nicht immer schnell genug klar, ob eine Berlin-Domain tatsächlich schon vergeben ist, gar nicht reserviert werden kann oder erst später freigegeben wird. Auch auf die im Internet vorhandene  Teilliste   gesperrter Adressen  wird von den großen Vermarktern nicht hingewiesen. Hier  wurde in der Veranstaltung mehr Transparenz gefordert. Dass Berlin-Domains, von einigen Werbeaktionen großer Vermarkter in den ersten Wochen abgesehen, mehr kosten als die de-Domains, begründete Dirk Krischenowski  mit den hohen Investitionskosten. Die Preise würden aber mit zunehmender Vergabe sinken können.