Kreativpakt: Lars Klingbeil zieht erste Zwischenbilanz

2009 gaben einige Kreative den  Anstoß – die SPD-Bundestagsfraktion sorgte dann für die Umsetzung:  In einem   Kreativpakt  wurde die Verabredung getroffen, sich gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen im künstlerischen und kreativen Bereich einzusetzen.  Auf Einladung des Fachausschusses Wirtschaft der Berliner SPD hat Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, jetzt eine Zwischenbilanz gezogen. Priorität müsse künftig das Thema  Arbeit  haben, so Klingbeil. Hier gebe es angesichts der digitalen Entwicklungen die größten Sorgen und Unsicherheiten unter den Beschäftigten.

Lars Klingbeil

Lars Klingbeil zu Besuch im Fachausschuss Wirtschaft der Berliner SPD zur ersten Bilanz des Kreativpakts.

Digitalisierung ist das große Thema der kommenden Jahre.  Arbeitsabläufe und Berufsbilder verändern sich. Das mache den Menschen Angst, wie in Amerika zu sehen sei, so Klingbeil.  „Wir wissen, es wird Veränderungen geben. Deshalb müssen wir für vernünftige  Rahmenbedingungen sorgen.“ Es dürften nicht immer nur Risiken der Digitalisierung gesehen werden, auch die Chancen müssten erkannt werden.

Eine weitere wichtige Aufgabe im Rahmen einer Fortschreibung des Kreativpakts ist für Klingbeil  der Ausbau der Infrastruktur. Und nicht zuletzt wünscht sich Klingbeil einen anderen Umgang mit Daten.  Nicht das Verhindern von Datenweitergabe ist sein Thema – Klingbeil geht es um die Datensouveränität der Bürgerinnen und Bürger, um den selbstbestimmten Umgang.  Die Verwertung von Daten sieht er als Geschäftsmodell, das nicht allein amerikanischen Konzernen überlassen werden sollte. Aber er räumt auch ein, dass er mit seiner Position zur Datenpolitik in der SPD-Fraktion noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten hat.

Seitdem die SPD der Bundesregierung angehört, konnten etliche Vorhaben aus dem Kreativpakt  umgesetzt werden, so Klingbeils Zwischenbilanz. Allein 800 Handlungsempfehlungen haben sich aus dem Bericht der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ergeben. Kritisch sieht er inzwischen die Verteilung der Aufgaben auf drei verschiedene Ressorts:  Wirtschaft, Verkehr und Inneres. Besser wär ein eigenes Ministerium oder eine Zuordnung  zum Wirtschaftsministerium oder zum Bundeskanzleramt. Denn Lars Klingbeil drängt aufs Tempo, gerade wenn er Deutschland im Vergleich zu asiatischen Ländern sieht. Was den Ausbau der digitalen Infrastruktur angeht oder den Einsatz von digitalen Unterrichtsmitteln  angeht, bestehe Nachholbedarf.

Die soziale Absicherung von Beschäftigten im Kultur- und Kreativbereich ist eines der wichtigsten Ziele des Paktes. Klingbeil wies u.a. auf die gelungene Stabilisierung der Künstlersozialkasse hin.  Über  die Gestaltung von Homeoffice-Arbeitsplätzen und zukunftsfähige Arbeitszeitregelungen  müsse es gesellschaftliche Diskussionen geben. Hier gebe es unterschiedliche Vorstellungen von Freiberuflern, Gewerkschaften und Betrieben. Es werde einen erheblich wachsenden Anteil von Menschen geben, die nicht mehr in Normalarbeitsverhältnissen tätig sind. Gerade die Kreativbranche sei hier im Vergleich zu anderen Branchen 10 Jahre voraus.

Zu den Erfolgen des Kreativpakts zählt, dass ein „Freiwilliges soziales Jahr digital“ auf den Weg gebracht wurde.  Kulturprojekte und soziale Einrichtungen profitieren dabei von den Fähigkeiten und Kenntnissen junger Menschen auf  diesem Gebiet.  Was den Umgang mit sozialen Medien und die  rechtlichen und regulatorischen  Fragen in diesem Zusammenhang angeht, gibt es seit Mai 2016 ein Grünbuch des Bundeswirtschaftsministeriums, das entsprechende Instrumente vorschlägt. Die SPD-Bundestagsfraktion, so Klingbeil, wolle den Wettbewerb sichern und Marktmissbrauch verhindern.  Dazu trägt auch die Netzneutralität bei, die verhindert, dass einzelne Anbieter  Daten im Internet bevorzugt transportieren können. Bei WLAN-Angeboten in Internet-Cafés ist die Störerhaftung weggefallen.

Aufgaben gibt es noch viele, das machte auch die anschließende  Diskussion  deutlich. Die Kreativszene wünscht sich weniger Bürokratie und passgerechte Fördermöglichkeiten. Die Datensicherheit für kleine und mittlere Betriebe, aber auch für Behörden, muss verbessert werden.  Es muss mehr in Bildung und Qualifikation investiert werden. Für eine Klärung, wie und mit welchen Daten umgegangen wird, könnte eine Expertenkommission sorgen. Kultur und Kreativwirtschaft, so zeigte sich Lars Klingbeil überzeugt, werden daher auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl den entsprechenden Raum einnehmen.

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