Urheberrecht: Interessen und Konflikte

Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern lassen Kompromisse bei der Neugestaltung des Urheberrechts derzeit kaum erreichbar erscheinen. Ein Überblick über die aktuellen Debatten und Positionen.

Die Nutzer.

Sie haben mit dem Konsum von Radio und Fernsehen, Schallplatten, CDs, Blue Rays, Büchern oder Kino- und Konzertbesuchen lange Zeit für direkte Einnahmen bei Urhebern, Veranstaltern und Verlagen gesorgt oder zumindest für entsprechende Werbeeinnahmen. Raubdrucke von Büchern gab es bereits in den siebziger und achtziger Jahren, erst mit Aufkommen der digitalen Technik aber können qualitativ hochwertige und vom Original letztlich ununterscheidbare Kopien angefertigt werden. Mit der Nutzung illegal angefertigter Kopien werden nicht nur die Ausgaben von Nutzern für künstlerische Arbeiten reduziert, sondern zum Teil auch Werbeeinnahmen auf Internetplattformen  generiert, die nicht den Urhebern zugutekommen. Das war etwa das Geschäftsmodell der inzwischen geschlossenen Plattform kino.to. Aber auch das zu Google gehörende YouTube profitiert vom Schaffen vieler Künstlerinnen und Künstler.

Die Interessen der Nutzer sind differenziert. Dabei machen sich unterschiedliche Gruppen zu ihren Sprechern, ohne wiederum die Gesamtheit vertreten zu können. Denn auch etliche Internetnutzer haben sich längst mit den neuen Bezahlmodellen im Internet angefreundet und laden ihre MP3-Musikstücke bei iTunes oder Amazon gegen Bezahlung herunter, nutzen Online-Videotheken oder haben Online-Abonnements von Zeitungen.

Erste Stellungnahmen aus der Piratenpartei sprachen für jenen Teil der Nutzer, die sich für eine Abschaffung des Urheberrechts und eine freie Nutzung einsetzten. In Schweden entstammt die Partei der Anti-Copyright-Bewegung, auch in Deutschland kommen Gründungsmitglieder aus diesen Zusammenhängen. Inzwischen argumentiert die Piratenpartei in offiziellen Stellungnahmen  differenzierter.  Und der Berliner Abgeordnete der Piraten Christopher Lauer schreibt – offenbar eine Strafarbeit – in einer Berliner Tageszeitung dreimal hintereinander: „Die Piratenpartei möchte nicht das Urheberrecht abschaffen.“ Ziemlich gleichzeitig erläutert die Partei in einer Presseerklärung unter Punkt 7: „Das private, direkte, nichtkommerzielle Filesharing und die Weitergabe von Werken soll entkriminalisiert werden. Filesharer sind die besseren Kunden und das Bedürfnis nach “try-before-buy” ist ein berechtigtes Bedürfnis.“ Die Piratenpartei will zwar nicht das Urheberrecht abschaffen, Nutzern aber beliebig viele Kopien ermöglichen, so dass es de facto in vielen Fällen nicht mehr gilt. Gänzlich abschaffen möchten es dagegen zwei niederländische Autoren, der Politikwissenschaftler Joost Smiers  und die Medienwissenschaftlerin Marieke van Schijndel, die sich zu Anwälten von Nutzerinteressen machen. Ihre Maximalforderung begründen sie damit, dass das Copyright nur den großen Medienkonzernen nutze, die darüber bestimmen, was die Nutzer lesen, hören und sehen dürfen und was nicht. Alle geistigen Schöpfungen sollten stattdessen allen Menschen gleichermaßen zur Nutzung und zur Weiterverarbeitung zur Verfügung stehen.

Viele Nutzer dagegen haben sich in der Vergangenheit nicht am eigentlichen Urheberrecht gestört, wohl aber an komplizierten Kopierschutzverfahren, die es ihnen nicht erlaubten, bezahlte Musikstücke von der CD auf den eigenen MP3-Player zu kopieren. Zudem gerieten Nutzer mitunter wegen kleinerer Verstöße ins Visier von Abmahnanwälten, die in manchen Fällen mehr verdienten als die Urheber. Abmahnanwälte machen sich inzwischen nicht nur im Auftrag von Film- und Musikindustrie mit spezieller Software auf die Suche nach illegal angebotenen Filmen und Musikstücken, sie durchsuchen Filesharingbörsen und Internetseiten auch auf eigene Faust, um den Verwertern dann ihre Dienste anzubieten. Gefunden werden können illegale Duplikate recht einfach durch digitale Wasserzeichen, die in viele Dateien eingebettet sind. Sorge vieler Nutzer ist es, dass die Urheberrechtsdebatte ebenso wie das gescheiterte ACTA-Abkommen gegen Fälschungen dazu dient, eine weitreichende Überwachung im Internet zu legitimieren.

Die Urheber.

Viele Urheber haben die angestoßene Debatte über die Abschaffung des Copyrights oder die Stärkung des Rechts auf unbegrenzte Privatkopien als Versuch einer Enteignung aufgefasst, auch wenn etwa die Piraten den Autoren gleich die vielen neuen Einnahmequellen im Internet nahelegten: „Neue Geschäftsmodelle: Alle bisher funktionierenden Modelle sowie neue Möglichkeiten wie Micropayment, Crowdfunding und -Investing aber auch die Option der Pauschalabgaben, die dem Urheber zugute kommen.“

„Das Urheberrecht ist eine historische Errungenschaft bürgerlicher Freiheit gegen feudale Abhängigkeit, und es garantiert die materielle Basis für individuelles geistiges Schaffen“, heißt es im Autoren-Aufruf „Wir sind die Urheber“, den u.a. Daniel Kehlmann, Felicitas Hoppe, Roger Willemsen, oder Charlotte Roche unterschrieben haben. Dieser Aufruf setzt stark auf das Zusammenspiel von Urhebern und Verwertern. „In einer arbeitsteiligen Gesellschaft geben Künstler die Vermarktung ihrer Werke in die Hände von Verlagen, Galerien, Produzenten oder Verwertungsgesellschaften, wenn diese ihre Interessen bestmöglich vertreten und verteidigen. Die neuen Realitäten der Digitalisierung und des Internets sind kein Grund, den profanen Diebstahl geistigen Eigentums zu rechtfertigen oder gar seine Legalisierung zu fordern.“
In einem Gegenaufruf „Wir sind Autoren“ betonen eine Reihe anderer Urheber: „Während die traditionellen Medien – vom Buch bis zur Tageszeitung, vom Theater bis zum Kinofilm, von der Schallplatte bis zur DVD – immer der Kontrolle kleiner Gruppen unterlagen, ist mit dem Internet zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit ein allgemein zugängliches Medium für das (individuelle oder gemeinschaftliche) Schaffen, Teilen und Verteilen von Kulturgütern entstanden. Damit verwischen zunehmend auch die Grenzen zwischen Produzent/innen und Konsument/innen dieser Güter.“ Das Urheberrecht und die darauf beruhenden Schutz- und Vertragsrechte sollten es Kulturschaffenden aller Art ermöglichen, über ihre Schöpfungen selbstverantwortlich zu verfügen, so die Verfasser. „Dies muss jedoch in einem Ausmaß geschehen, das nicht den Interessen der Kulturgemeinschaft insgesamt widerspricht.“

Die Verwerter.

Musikverleger, aber auch Filmproduktionen und Spieleentwickler haben mit ihren Anwaltskanzleien oder über ihre Interessengemeinschaften in der Vergangenheit zahlreiche Abmahnungen bei Filesharing-Nutzern durchgesetzt. Damit konnten auch erhebliche zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Die Presseverlage setzen sich seit einiger Zeit intensiv für ein eigenes Leistungsschutzrecht ein, das ihre rechtliche Position gegenüber allen Internetangeboten verbessern soll, die mit Zitaten und Links auf das Nachrichtenangebot deutscher Verlage zugreifen. Damit können sie dann ihre eigene Einnahmesituation verbessern, ohne dass damit automatisch die Situation der Urheber verbessert würde. „Es ist ungemein schwierig, die verlegerische Leistung von den urheberrechtlich geschützten Inhalten (Texte, Fotos) abzugrenzen – diese sind ja in den Presseerzeugnissen immer enthalten“, so Dr. Till Kreutzer in einer Stellungnahme für die Internetplattform iRights.info.  Ein erster Entwurf der Bundesregierung für ein Leistungsschutzrecht (LSR) sah sehr restriktive Regelungen vor und folgte damit weitgehend die Intentionen der Verleger. „Das LSR könnte zur Folge haben, dass massenhaft individuelle Lizenzverträge geschlossen werden müssen, um zu beruflichen Zwecken zu twittern oder bei Facebook zu posten“, fürchtete Till Kreutzer. Ein Ende Juli 2012 vorgelegter neuer Entwurf grenzt das Verbot auf News-Aggregatoren wie Google-News ein, die automatisiert Nachrichtenangebote weiterverwerten und damit Geld verdienen. Die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger bezeichneten dies umgehend „als inkonsequent“. Ein solches Gesetz beträfe nur die Suchmaschinenbetreiber und ließe „diejenigen vollkommen außer Acht, die mit den digitalen Inhalten der Verlage missbräuchlich Geschäfte machen“. Das eigentliche Ziel des Gesetzentwurfs, Presseverlage im Online-Bereich mit anderen Werkmittlern gleichzustellen, könne mit den neuen Überlegungen nicht erreicht werden, stellen die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger fest. „Zu einem wirksamen Leistungsschutzrecht gehöre auch, dass Firmen, die Verlagsinhalte in ihren Intranets veröffentlichten, dafür eine Lizenz erwerben müssten.“ Die Zeitungsverleger verwiesen auf die „elementaren Interessen der Verlage“. Würden sie nicht berücksichtigt, sei dies „für die freie Presse schädlich“.

Neue Einnahmequellen.

Neben den Bemühungen von Verlegern und Urhebern, jeweils für sich neue zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen, gibt es die Debatte über die Einführung einer „Kulturflatrate“. Bei ihrer Einführung würden Pauschalabgaben auf Breitband-Internet-Anschlüsse erhoben, ähnlich einer Abgabe auf Kopierer, die den Verwertungsgesellschaften zugute kommt, oder einer Abgabe auf Leerkassetten und CDs. Für eine Kulturflatrate werben die Grünen und Teile der Piratenpartei. In einem Thesenpapier der SPD-Bundestagsfraktion wird eine solche neue Abgabe allerdings eindeutig abgelehnt. „Eine allgemeine, pauschale Kulturflatrate ist als Modell, Urhebern eine Vergütung aus der nichtkommerziellen Weitergabe und Vervielfältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken zu gewähren, keine geeignete Lösung. Denn eine solche Zwangsabgabe würde zu einer erheblichen Belastung auch derjenigen führen, die das Internet nur in geringem Umfang nutzen. Sie ist im Übrigen mit einer Legalisierung der massenhaften unerlaubten nichtkommerziellen Nutzung digitaler Werke verbunden und entzieht dem Urheber damit die Befugnis, über die Nutzung seines Werkes selbst zu entscheiden.“ Unklar sind nicht nur Höhe einer solchen Kulturflatrate, sondern vor allem auch die Fragen einer gerechten Verteilung. Teile der Piratenpartei lehnen eine Kulturflatrate ebenfalls ab, „da solche Subventionen technischen Fortschritt und Innovation behinderten und es nicht Aufgabe des Staates sei, bestimmte Geschäftsmodelle zu sichern oder gar zu subventionieren“.

Vielfach wird die Abschaffung des Copyrights mit bildungspolitischen oder wissenschaftlichen Zwecken begründet, mit dem freien Zugang zu Wissen für Kitas, Schulen und Hochschulen. Tatsächlich sind vor allem Kitas und Schulen materiell nicht entsprechend ausgestattet, um Liedertexte oder Kopien von Schulbuchseiten, aber auch akustisches und visuelles Unterrichtsmaterial bezahlen zu können. Allerdings stellt sich die Frage, ob dieses Problem durch den Verzicht der Urheber auf Einnahmen geklärt werden sollte oder lieber durch eine bessere materielle Ausstattung der Bildungseinrichtungen aus Steuermitteln.

Konfrontation oder Diskurs.

Ein wirklicher Diskurs, bei dem die unterschiedlichen Interessen zur Sprache kommen, steht ganz am Anfang. Die anfänglichen Forderungen nach Abschaffung des Urheberrechts, die mit dem Erstarken der Piratenpartei an Bedeutung gewannen, haben zu einem Schulterschluss vieler Urheber mit den Verwertern geführt, da sich beide um den Lohn ihrer Arbeit gebracht sehen. Dabei üben nicht wenige Verwerter auch erheblichen Druck auf die Urheber aus, etwa was die Weiternutzung von Texten und Fotos aus Printangeboten im Internet angeht. Erst eine realistische Bestandsaufnahme kann dazu führen, einen Ausgleich der Interessen herbeizuführen. Und erst wenn transparent wird, welche Einnahmen wem zugute kommen, wird die Akzeptanz bei Bezahlangeboten wachsen.

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